Politik

Geheimpapier sieht Modernisierung vor Moskau öffnet sich gen Westen

Um die dringend benötigte Modernisierung in Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur durchführen zu können, will Russland bessere Beziehungen zum Westen aufbauen. Ein neues Strategiepapier des Außenministeriums sieht ein Partnerschaftsabkommen mit der EU und den Beitritt zur WTO vor. Deutsche Unternehmen könnten massiv profitieren.

Ein Zeichen der Annäherung? Zum 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus am 9. Mai marschierten Soldaten aller westlichen Alliierten über den Roten Platz.

Ein Zeichen der Annäherung? Zum 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus am 9. Mai marschierten Soldaten aller westlichen Alliierten über den Roten Platz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Russland will engere Beziehungen mit dem Westen knüpfen und ausländische Investoren anlocken, die etwa bei der Modernisierung der maroden Infrastruktur helfen sollen. Dies ist die Kernaussage einer neuen Doktrin des russischen Außenministeriums, die das Magazin "Russki Newsweek" auf seiner Internetseite veröffentlichte. Wie die Zeitschrift berichtete, hat Kremlchef Dmitri Medwedew das Strategiepapier bereits genehmigt. Ein Sprecher des Außenamts wollte nach Angaben der Agentur Interfax dazu keine Stellung nehmen.

Einer der wichtigsten Punkte der Doktrin - die Unterzeichnung eines neuen atomaren Abrüstungsabkommens (START) mit den USA - ist bereits erledigt. Weitere Ziele sind demnach ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union inklusive der von der EU bislang abgelehnten Visumsfreiheit für russische Reisende sowie der Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO.

Die "Modernisierungsallianzen" sollen vor allem dringend benötigtes Geld für die geplanten Reformen in Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur bringen. Nach Schätzungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung in Moskau benötigt Russland allein bis 2013 dafür etwa eine Billion Dollar (788,3 Mrd Euro).

Wirtschaftspartnerschaft mit Deutschland

Das Geheimpapier listet auch sechs Punkte für eine "Modernisierungsallianz" mit Deutschland auf: Genannt werden etwa die weitere politische Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee, die Zusammenarbeit der russischen Staatsbahn RZD mit der Deutschen Bahn und Siemens zum Bau neuer Hochgeschwindigkeitszüge in Russland sowie der Ausbau der Russland-Aktivitäten der Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW.

Außerdem stehen auch Kooperationsmöglichkeiten mit international isolierten Staaten wie dem Iran oder Nordkorea in der Doktrin. Hingegen fehlt Großbritannien. Die Beziehungen zwischen Moskau und London hatten in den vergangenen Jahren einen Tiefpunkt erreicht.

Quelle: ntv.de, dpa

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