Politik

Abkommen mit Provinzen Moskau weitet Einfluss aus

Die erste Kammer des russischen Parlaments hat mehrere Kooperationsabkommen mit Südossetien und Abchasien gebilligt. Mit dem Beschluss der Duma können Tausende russische Soldaten in den von Georgien abtrünnigen Provinzen stationiert werden. Damit wird die Zusammenarbeit auf militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene formalisiert. Der Föderationsrat, die zweite Parlamentskammer, muss den Kooperationsabkommen noch zustimmen.

Russland hatte angekündigt, zukünftig 7600 Soldaten in den abtrünnigen georgischen Provinzen zu stationieren. Der stellvertretende Außenminister Grigori Karasin sagte den Abgeordneten, diese Zahl könne reduziert werden, wenn die Sicherheit an den Grenzen der Gebiete gewährleistet werde. Russland hat Südossetien und Abchasien bereits als unabhängige Staaten anerkannt. Der Westen verurteilte den Schritt als Angriff auf die Souveränität Georgiens.

Anfang August waren russische Truppen nach Georgien eingedrungen, um einen Vorstoß der georgischen Armee in die abtrünnige Provinz Südossetien zu stoppen. Nach einem fünftägigen Krieg zogen sich die georgischen Soldaten aus der Region zurück. Seitdem hat Russland dort zahlreiche Truppen stationiert, was im Westen auf Kritik gestoßen ist. Eine EU-Beobachtergruppe wacht mittlerweile über den Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien.

Quelle: n-tv.de

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