Kiew braucht dringend GeldMoskaus Milliarden kommen in Brüssel wieder auf den Tisch
Von Lea Verstl
ntv bei Google bevorzugenKanzler Merz erlitt mit dem Vorschlag noch eine Schlappe, jetzt wird die Idee wieder populär: Warum nimmt die EU nicht einfach die eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine-Hilfe? Noch gibt Belgien kein grünes Licht, aber der Druck wächst.
Der Diesel-Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und Moskaus Machthaber Wladimir Putin lässt die ukrainischen Regierungsverantwortlichen fassungslos zurück. Jetzt richten sich alle Blicke in Kiew wieder auf Brüssel - mit der Frage: Ist wenigstens auf die Unterstützung der europäischen Verbündeten Verlass? Die Mitgliedstaaten antworten erstmal mit einem neuen Sanktionspaket. Dadurch werden insgesamt 1600 Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie bestraft. Mindestens so dringend ist für die Ukraine aber die nach der weiteren finanziellen Unterstützung.
Der Regierung in Kiew fehlen nach eigenen Angaben nächstes Jahr 70 Milliarden Euro für Haushalt und Militär. Eingepreist ist dabei schon der 90 Milliarden Euro schwere Kredit, den die europäischen Staats- und Regierungschefs im Herbst vergangenen Jahres bewilligten. Diese Finanzspritze reicht allerdings nicht. Das klaffende Haushaltsloch in Kiew befeuert die Debatte über eine Idee, die in jenem Herbst 2025 noch abgeschmettert wurde: der Ukraine rund 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zukommen zu lassen. Das Geld liegt bislang beim belgischen Wertpapierverwalter Euroclear. Nun kommen Moskaus Milliarden bei den Verhandlungen in Brüssel wieder auf den Tisch.
Bei dem Treffen der Außenminister sei heute auch über "die Finanzierungslücke der Ukraine gesprochen" worden, wobei "viele" der Anwesenden auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwiesen hätten, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach der Sitzung. Beiseite geschoben wurde der Vorstoß letztes Jahr von Bart De Wever. Der belgische Premierminister forderte, sein Land dürfe mit den Risiken nicht allein gelassen werden. Alle Unwägbarkeiten bei der Beschlagnahmung des russischen Vermögens müssten durch die europäischen Partner abgesichert werden, sagte er. Jetzt erhöhen die anderen Mitgliedstaaten jedoch den Druck auf De Wever und arbeiten zugleich an Lösungen für die Ausgestaltung einer solidarischen Haftung, heißt es aus Kreisen in Brüssel.
Vorschläge der Kommission federn Risiko für Belgien ab
"Aus meiner Warte heraus gibt es keinen Grund, diese Gelder nicht für die Ukraine freizugeben", sagt Lena Düpont, Mitglied der Ukraine-Delegation im EU-Parlament, ntv.de. Einerseits kann die CDU-Politikerin die Sicherheitsbedenken der Belgier nachvollziehen. Andererseits ist für sie klar: Sowohl die Verteidigungsanstrengungen auf europäischer Seite als auch die Unterstützung der Ukraine auf der anderen Seite werden perspektivisch nicht umsonst zu haben sein. Sie verweist auf Vorschläge der Kommission, die eine Haftung für die beschlagnahmten Milliarden "tatsächlich auf 27 Mitgliedstaaten verteilt. Da würde man schon eine gewisse Abfederung dieses Risikos erreichen."
Diskutiert werden derzeit verschiedene Modelle, mit deren Hilfe das russische Vermögen von Euroclear in eine europäische Verwahrstelle oder Zweckgesellschaft überführt werden könnte. Öffentlich hat De Wever noch kein grünes Licht für einen der Lösungswege gegeben, bekommt allerdings immer mehr Gegenwind von EU-Vertretern, unter anderem aus dem Europäischen Parlament. Mehr als 100 Abgeordnete forderten vor Kurzem in einem Brief an die EU-Spitze, die Debatte über die Nutzung der Vermögenswerte wieder aufzunehmen.
Zudem steht nicht nur De Wever bei der Frage nach der Finanzierung der Ukraine-Hilfe unter Druck, sondern auch die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Rat. Während rechtspopulistische Parteien in vielen EU-Staaten die Ukraine-Hilfe grundlegend ablehnen, kämpfen Länder wie Frankreich und Italien mit einem wachsenden Haushaltsdefizit, das ihren Spielraum einschränkt. Tobias Cremer, außenpolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, sieht langfristig keine andere Lösung als die Nutzung der russischen Milliarden für die Ukraine. "Wir haben in Europa manchmal noch zu viel Angst vor der eigenen Courage. Dabei haben wir stärkere Hebel in der Hand, als wir uns selbst zutrauen", sagt Cremer ntv.de.
Trump und Putin könnten weiteren Deal ohne EU machen
Auch geopolitisch spielen die Vermögenswerte eine besondere Rolle. Falls Brüssel sich nicht dazu durchringen könne, das Geld für Kiew zu verwenden, könnten Trump und Putin irgendwann Deal abschließen - ohne die Europäer. Bereits vergangenes Jahr lancierten die USA einen 28-Punkte-Plan für die Ukraine. Das Dokument sah vor, die in Europa eingefrorenen russischen Milliarden freizugeben, in eine von Washington verwaltete Investmentplattform zu überführen und darüber hinaus 50 Milliarden davon den USA zu überlassen.
Die Gefahr, dass Trump sich mit Putin entsprechend einigt, ist aus Cremers Sicht noch nicht gebannt. Die Europäer müsstenjetzt den nötigen Mut aufbringen. Jetzt sei der entscheidende Moment. "Dass die russischen Vermögenswerte für die Ukraine genutzt werden, haben nicht nur die Amerikaner bereits eingepreist. Die Russen haben es eingepreist. Und wenn ich mit Finanzexperten spreche, sagen die mir, dass auch die Märkte es bereits eingepreist haben", so Cremer.
Die Gefahr einer weiteren Annäherung zwischen Putin und Trump sieht auch Oberst Markus Reisner, besonders mit Blick auf die jüngsten Ereignisse. "Trump wendet sich offen Putin zu und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Trump und Selenskyj haben sich nie wirklich gut verstanden, doch nun schließt der US-Präsident einen Diesel-Deal mit dem Kreml ab, verkündet eine Energie-Waffenruhe und fordert Selenskyjs Ablösung als Präsident der Ukraine", sagt Reisner ntv.de.
Zuvor habe es mehrere Verhandlungen gegeben zwischen den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff einerseits und Kreml-Vertretern andererseits. Dabei sei es ausschließlich um wirtschaftliche Vorteile für die USA gegangen. Die Europäer und die Ukrainer seien dabei nur Zuschauer gewesen.