Politik

Union stellt Wahlprogramm vor Müde Krieger

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Zwei Parteichefs, ein Programm.

(Foto: Laurence Chaperon CDU)

Das Wahlprogramm der Union ist nicht nur gefüllt mit Wahlversprechen, sondern auch mit Angriffen auf SPD und Grüne. Die FDP kommt dagegen gar nicht vor. Als Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer das Programm vorstellen, ist es umgekehrt - für einen Angriff in Richtung Rot-Grün fehlt ihnen offenbar die Euphorie.

Sehr geschäftsmäßig sehen Angela Merkel und Horst Seehofer aus, als sie am Sonntagabend in der CDU-Zentrale vor die Presse treten, um über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zu sprechen. Für die CDU-Vorsitzende ist es ein Programm, "das aufbaut auf den Erfolgen, die wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben". In höchst neutralem Tonfall referiert sie dann "zehn Projekte für Deutschlands gute Zukunft".

All das hat man schon mehrfach gehört, die Journalisten könnten mitsprechen. Merkel geht die zehn Projekte tatsächlich alle durch, Punkt für Punkt. Wachstum und Beschäftigung, Neuverschuldung stoppen, tariflicher Mindestlohn, Bürger entlasten, investieren, Familien unterstützen. Merkels Hinweis, dass die Union "keine zusätzlichen Belastungen" für Unternehmen und Bürger wolle, ist schon die aggressivste Ansage in Richtung Rot-Grün. Namentlich erwähnt wird der politische Gegner von Merkel nicht.

Seehofer bemüht sich immerhin, die gute Stimmung bei der Vorstandssitzung von CDU und CSU herauszustellen, auf der das Programm kurz zuvor beschlossen worden war. "Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben", sagt er. Deutschland stehe blendend da. Beide sagen, sie wollten die Koalition mit der FDP fortsetzen. Euphorie sieht anders aus.

Erfolg als Gefahr für die Zukunft

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Glauben Sie, dass Merkel ihre Wahlgeschenke umsetzt?

Wozu die Union angesichts der Umfragen überhaupt noch ein Wahlprogramm brauche, fragt einer der anwesenden Journalisten. Merkel antwortet mit einem ihrer Kurzreferate über den demografischen Wandel. Wieder ist es Seehofer, der es knackiger hat: "Die größte Gefahr für die Zukunft liegt in der Politik immer im Erfolg der Gegenwart." Soll heißen: Die gute Bilanz, die auch im Wahlprogramm immer wieder gezogen wird, reicht allein nicht.

Den Erfolg der Zukunft sollen Wahlversprechen bringen, die mehrere Milliarden Euro kosten würden - wenn sie denn je umgesetzt würden. Die Rentenerhöhung für ältere Mütter dürfte beispielsweise 7,5 Milliarden Euro kosten, doch das geht zulasten der Rentenkasse und damit zunächst noch am Bundeshaushalt vorbei. Allerdings würde eine Erhöhung des Kinderfreibetrag und des Kindergeldes ebenso wenig umsonst zu haben sein wie der Abbau der kalten Progression. Beim Verkehr sollen die Investitionen um 5 Milliarden Euro raufgehen. Auf 28,5 Milliarden Euro hatte das "Handelsblatt" die Wahlversprechen der Union hochgerechnet, und selbst wenn es weniger sein sollte: Ein Euro-Wahlkampf dieser Art wirkt nicht nur auf SPD und Grüne wie aus der Zeit gefallen. Auch die FDP spricht vom "süßen Gift des Geldausgebens", dem die Union erlegen sei.

Die Attacke fällt aus

Nicht einmal ins Programm der Union wollen die Wahlversprechen so recht passen. "Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen", heißt es darin. Es sei richtig, "sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen". Auf diesen Widerspruch geht vor allem Seehofer ein. Eine höhere Rente für Mütter sei eine Frage der Gerechtigkeit und "keine Umverteilungspolitik", betont er. Umverteilungspolitik, im Wahlprogramm bezeichnet das die Pläne von SPD und Grünen. Doch Seehofer lässt die Attacke aus.

Während die FDP im Wahlprogramm der Union mit keinem Wort erwähnt wird, tauchen SPD und vor allem die Grünen immer wieder als Folie auf, wie man es nicht machen sollte. "Linke Umverteilungs- und Bevormundungspolitik lehnen wir ab", heißt es da beispielsweise.

In einer Art Brief an die "lieben Bürgerinnen und Bürger", der dem Wahlprogramm als Präambel vorangestellt ist, wird das rot-grüne Schreckgespenst acht Mal bemüht - auf nur sieben Seiten. Rot-Grün wolle die Schulden in der EU vergemeinschaften, setze auf Umverteilungs- beziehungsweise Bevormundungspolitik, wolle die Menschen belasten, die Familien belasten, bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Nicht jede einzelne dieser Aussagen würde einen Faktencheck unbeschadet überstehen, aber wenigsten steckt in diesem Brief die Kraft zum Angriff auf den politischen Gegner. Eine solche Kraft lassen Merkel und Seehofer an diesem Abend im Adenauer-Haus völlig vermissen. So viel ist jetzt, 91 Tage vor der Bundestagswahl, klar: Es wäre ein Wunder, wenn der Wahlkampf noch mitreißend wird.

Quelle: n-tv.de