Entwicklungsminister Müller arbeitet ein Strategiepapier aus, mit dem er auf die zunehmenden religiösen Konflikte reagieren will. Nach seinen Vorstellungen sollte sich deutsche Entwicklungspolitik an christlich-jüdischen Religionswerten ausrichten.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller strebt laut einem Zeitungsbericht eine Entwicklungspolitik an, die sich stärker an christlich-jüdischen Traditionswerten orientiert. Das Entwicklungsministerium teilte mit, es gehe dabei lediglich um eine Auseinandersetzung mit dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Begriff einer "wertebasierten Entwicklungspolitik". Aus der Opposition kommt scharfe Kritik am Vorhaben des CSU-Politikers.

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, in dem Handlungskonzept mit dem Titel "Wertebasierte Entwicklungspolitik" stehe, Deutschland müsse sich bei seiner Ausrichtung nach innen wie nach außen klar "zu den eigenen Werten und einer wertebasierten Entwicklungspolitik" bekennen. "Diese Grundüberzeugung speist sich unter anderem aus unserer christlich-jüdischen Tradition und einem christlichen Menschenbild", zitierte die "HAZ" aus dem Ministeriumspapier.

Religion entwickele sich mehr und mehr zu einer Ressource, heißt es demnach weiter. "Das Potenzial von Religion für nachhaltige Entwicklung muss daher stärker berücksichtigt werden." Partnerschaft bedeute zwar, Verschiedenheit und die jeweiligen Traditionen zu respektieren, allerdings "ohne einem Werterelativismus zu verfallen".

"Es geht nicht um Gegensätze"

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagte, das Strategiepapier definiere, was eine "wertebasierte Entwicklungspolitik" sei, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Es gehe dabei nicht darum, die christlichen Werte in einen Gegensatz zum Islam zu stellen.

"Religion und Weltanschauung sollen stärker als Potenzial und gesellschaftliche Gestaltungskraft in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern in Betracht gezogen werden", sagte die Sprecherin. Entwicklungsminister Müller treffe sich bei seinen Reisen regelmäßig mit religiösen Führern, auch mit Imamen, um gemeinsame Interessen und Werte zu ergründen. Das Ministerium wolle das Strategiepapier in Kürze veröffentlichen.

Opposition kritisiert das Vorhaben

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Kofler, erklärte, das Papier liege ihr nicht vor, weshalb sie "zu konkreten Punkten noch nichts sagen" könne. "Ich würde es begrüßen, wenn das Papier zunächst dem Parlament und dem Fachausschuss vorgestellt worden wäre", fügte Kofler hinzu. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Regierung den Werten unserer Verfassung verpflichtet ist, also auch der Religionsfreiheit."

Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei: Müllers Vorschläge seien "abenteuerlich", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. "Mit seinen Äußerungen, Deutschland müsse sich bei seiner Ausrichtung nach innen wie nach außen klar zu seiner christlich-jüdischen Tradition und einem christlichen Menschenbild bekennen, macht sich Müller mit geistigen Brandstiftern wie Pegida und Konsorten gemein."

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz, erklärte, Entwicklungspolitik sei "natürlich von Werten geleitet: Demokratie und die universellen Menschenrechte". "Aufgabe staatlicher Entwicklungszusammenarbeit ist es hingegen nicht, wie es Müller offenbar vorschwebt, zuerst an Religion zu denken, sondern an die Menschen." Müller verbreite mit dem Strategiepapier "einen faden, neo-imperialistischen Eindruck".