Stasi-Fall Holm Müller sieht rot-rot-grünen Senat belastet
07.01.2017, 16:18 Uhr
Michael Müller
(Foto: dpa)
Der Fall des Staatssekretärs Andrej Holm belastet die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Eine Entscheidung über Holm überlässt das Bündnis der Humboldt-Universität.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eingeräumt, dass der Stasi-Fall von Bau-Staatssekretär Andrej Holm ein Problem für den Senat ist. "Ich habe auf Risiken aufmerksam gemacht und gesagt, dass der Fall Holm den Start der rot-rot-grünen Koalition in Berlin belastet", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel".

Über Holms politische Zukunft entscheidet nicht Berlins Regierender Bürgermeister, sondern die Humboldt-Universität.
(Foto: dpa)
Die Linkspartei brauche "offenbar Zeit für weitere interne Diskussionen", sagte Müller. "Das haben SPD und Grüne so akzeptiert, wir warten nun auf das Ergebnis der Überprüfung durch die Humboldt-Universität."
Die Humboldt-Universität als Holms bisheriger Arbeitgeber will noch im Januar mitteilen, ob sie wegen Falschangaben in einem Personalfragebogen rechtliche Schritte gegen den Stadtsoziologen einleitet. Sollte die Hochschule nachträglich personalrechtliche Konsequenzen ziehen, sei der parteilose Staatssekretär nicht mehr im Amt zu halten, sagte Müller. "Das sieht auch die Linke so."
Am Freitagabend hatte Holm bei einer Podiumsdiskussion der Havemann-Gesellschaft erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe bei der Universität bewusst falsche Angaben zu seiner Stasi-Vergangenheit gemacht. "Ich habe nicht versucht, eine Stasi-Karriere zu verschleiern", sagte Holm. Er hatte als sehr junger Mann kurz vor dem Zusammenbruch der DDR eine Ausbildung als hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit begonnen.
Holm räumte jedoch ein: "Ich wusste, dass ich mich bei der Staatssicherheit für eine langfristige Karriere verpflichtet habe. Mir war sehr bewusst, dass ich damit Teil eines Repressions- und Unterdrückungsstaat geworden war." Die politische Wende habe ihn vor größerer Schuld bewahrt.
Holm hatte die hauptamtliche Tätigkeit bei dem DDR-Geheimdienst der Humboldt-Universität gegenüber verschwiegen. Später behauptete er, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er damals zu den hauptamtlichen Mitarbeitern gehörte. Er könne sich lediglich an die Entscheidung erinnern, dauerhaft bei der Stasi Karriere machen zu wollen. Die Opposition fordert vom rot-rot-grünen Senat Holms Entlassung oder dessen Rücktritt.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa