Kurz vor dem SPD-Bundesparteitag, der aller Voraussicht nach eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere beschließen wird, hat Sozialminister Franz Müntefering (SPD) die Umsetzung dieses Vorhabens von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht.

Wenn sich nach dem Parteitag beim ALG I in der großen Koalition ein gemeinsames Konzept abzeichne, müsse ermittelt werden, "wie teuer es ist und ob man es sich leisten kann", sagte Müntefering der "Frankfurter Rundschau". SPD-Chef Kurt Beck forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Position bei der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf.

Müntefering, der ein entschiedener Gegner der von Beck geplanten längeren ALG-I-Zahlung für ältere Arbeitslose ist, sagte, das Vorhaben müsse an der Finanzierbarkeit zwar nicht scheitern, aber Parteitagsbeschlüsse seien noch "kein Koalitions- oder Regierungshandeln". Nach dem SPD-Parteitag seien die Koalitionsfraktionen am Zug, einen Vorschlag zur Umsetzung zu machen. In der SPD wurden am Mittwoch erneut Forderungen nach Korrekturen an der "Agenda 2010" laut.

Müntefering wies den Vorstoß nach grundsätzlichen Korrekturen an der "Agenda 2010", die "hoch erfolgreich" sei, zurück: "Wir dürfen nicht zurückwollen." Im übrigen seien die Regelungen immer wieder "zeitgemäß angepasst und ergänzt" worden. Auch SPD-Vize Peer Steinbrück warnte erneut vor weitgehenden Änderungen: Soziale Gerechtigkeit bemesse sich nicht allein an der Höhe von Transferzahlungen, sagte der Bundesfinanzminister der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL kämen die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl derzeit auf 26 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet dies ein Plus von einem Prozentpunkt. Der Koalitionspartner CDU/CSU liegt mit 39 Prozent (minus 1) aber weiter klar vorn.