Politik

Betrugsvorwürfe überschatten Parlamentswahlen Mugabe bleibt an Simbabwes Spitze

Mugabe regiert Simbabwe schon seit 33 Jahren.

Mugabe regiert Simbabwe schon seit 33 Jahren.

(Foto: REUTERS)

Simbabwes Präsident Mugabe kann weiterregieren: Der 89-Jährige wurde von der Wahlkommission zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Zuvor hatte seine Partei bereits bei den Parlamentswahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen. Mugabes Konkurrent bezeichnete die Wahl allerdings als Farce.

Die Wahlkommission in Simbabwe hat den bisherigen Präsident Robert Mugabe zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Der 89-Jährige sei bereits im ersten Wahlgang mit 61 Prozent der Stimmen "ordnungsgemäß als Präsident der Republik Simbabwe gewählt" worden, sagte die Chefin der Wahlkommission Rita Makarau bei einer Pressekonferenz. Ab sofort könne er für fünf weitere Jahre regieren. Mugabe steht seit 33 Jahren an der Spitze des Landes.

Tsvangirai will das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren.

Tsvangirai will das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren.

(Foto: REUTERS)

Sein Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, dessen Lager seit Tagen Betrugsvorwürfe rund um die Abstimmung erhebt, kam demnach auf 34 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl war eigentlich erst für Montag erwartet worden.

Zuvor hatte die Wahlkommission bereits erklärt, dass Mugabes Partei ZANU-PF bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl abgehalten worden waren, eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen habe. Bisher hatte die Partei Tsvangirais, die MDC, die Mehrheit in der 210 Sitze zählenden Volksvertretung.

Mugabes Gegner spricht von Wahlbetrug

Die Wahl ist überschattet von Vorwürfen der MDC und von Tsvangirai, Mugabe und seine Partei hätten die Abstimmung manipuliert. Tsvangirai sprach von "Wahlfarce" und "Wahlbetrug". Der 61-Jährige kündigte die Anfechtung der Wahl vor dem Obersten Gericht in Harare an. "Dies ist ein nationaler Trauertag. Wir werden das Gericht anrufen." Er werde eine "illegitime Regierung nicht anerkennen". Allerdings hatten die offiziellen Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft die Wahlen als "frei und friedlich" bezeichnet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Untersuchung der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. "Diese Bedenken sollten transparent und gerecht geprüft werden", sagte er in New York. Er sei froh, dass die Wahlen weitgehend friedlich abgelaufen seien, das müsse jetzt auch so bleiben.

Auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte von allen Seiten in Simbabwe, Ruhe und Ordnung zu bewahren. Die EU sei besorgt über die "mangelnde Transparenz", "mutmaßliche Unregelmäßigkeiten" und Berichte über eine nicht vollzählige Beteiligung aller Wähler.

Mugabe regiert sein Land schon seit 1980 mit harter Hand. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Seit 2009 bildeten Mugabe und Tsvangirai mit ihren Parteien gemeinsam eine "Regierung der nationalen Einheit". Bei der Präsidentschaftswahl hatte Tsvangirai nach der ersten Runde vorn gelegen, musste seine Kandidatur aber nach blutigen Angriffen auf seine Anhänger zurückziehen. Nach der Wiederwahl Mugabes einigten sich beide Politiker schließlich widerwillig auf eine Machtteilung.

Die Einheitsregierung war nach Chaos und politischer Gewalt bei den Wahlen 2008 vor allem von der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft durchgesetzt worden. Damals waren mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen. Dafür verantwortlich wurden vor allem die Schlägerbanden und Sicherheitskräfte Mugabes gemacht. Politische Gewalt spielte beim Wahlkampf in diesem Jahr keine große Rolle.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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