Politik

"Kein Tsunami, nur eine Westerwelle" Munteres Gekeile in Bayern

Beim politischen Aschermittwoch in Bayern lässt CSU-Chef Seehofer Milde walten, Vizekanzler Westerwelle präsentiert sich einmal mehr in Kampflaune und die Opposition fordert von der Regierung Konzepte statt Schuldzuweisungen. Und Angela Merkel? Die schaut sich das Treiben zunächst nur aus der Ferne an.

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Seehofer grenzte sich klar von den Koalitionspartnern ab.

(Foto: REUTERS)

Bei seinem Auftritt am Politischen Aschermittwoch hat FDP-Chef Guido Westerwelle trotz Kritik von allen Seiten auf seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV beharrt. "Wer hätte denn überhaupt in Deutschland diese Diskussion geführt, wenn man das Ganze in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet hätte?", fragte der FDP-Chef im bayerischen Straubing. Er betonte: "Ich bin als Außenminister im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Im Inland gehöre ich weiterhin dem Verein der klaren Aussprache an."

Westerwelle hatte in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Zudem kritisierte er: "Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge." Er hatte damit eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in den Reihen der Unionsparteien.

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Westerwelle wie immer: laut und forsch.

(Foto: dpa)

"Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen", sagte der FDP-Vorsitzende dazu unter dem Jubel von mehr als 700 Gästen. Inhaltlich bekräftigte er seine Position: "Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte Westerwelle.

Seehofer mit Milde und Ironie

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer übte dagegen nur milde Kritik am Koalitionspartner FDP und dessen Parteichef Westerwelle. "Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Freien Demokraten - und auch mein Freund Guido - in einigen Bereichen ein wenig mehr Gelassenheit mitbrächten", sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. In Bezug auf die Debatte um Hartz IV sagte Seehofer, dass Menschen geholfen werden müssen, die sich selbst helfen wollten, dies aber nicht könnten. Wer sich hingegen nicht anstrengen wolle, habe keinen Anspruch auf Solidarität. "Sozial ist das Gegenteil von Sozialismus", sagte der bayerische Ministerpräsident in Anspielung auf die FDP-Attacken.

Zudem verteidigte Seehofer den eigenständigen Kurs seiner Partei gegenüber der Schwesterpartei CDU. "Bayerische Interessen sind immer CSU-Interessen." Er habe als Parteivorsitzender im Koalitionsvertrag alles umgesetzt, was er im Wahlkampf versprochen habe, erläuterte Seehofer. "Ich bin mit allen Poren Schwarzer." Er kündigte einen weiterhin selbstbewussten Umgang mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an. "Ich habe nicht die Absicht, mich für Mut und Tapferkeit in der deutschen Politik zu entschuldigen." Einen Seitenhieb konnte sich Seehofer in Richtung FDP nicht verkneifen. "Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle", sagte er unter Applaus.

"Zuspitzen, spalten, hetzen"

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Das erste Mal als Partei-Chef am Aschermittwoch: Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

Im bayerischen Vilshofen trat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor die SPD-Parteigenossen. Er warf der FDP vor, mit der Hartz-IV-Debatte von Problemen ablenken zu wollen. Die sozial Schwachen würden von Westerwelle zu Sündenböcken gemacht, Lösungen für die Probleme biete er aber nicht an, sagte Gabriel. Dabei nutzten in Wahrheit aber diejenigen den Staat aus, die Angebote wie Schulbildung und Theater annehmen, ihr Geld aber am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen. "Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland." Genau diese Menschen seien die Klientel von FDP und Union.

In Biberach ging die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast mit der schwarz-gelben Bundesregierung derweil hart ins Gericht. Nach elf Jahren Verlobungszeit und 100 Tagen an der Macht stehe fest: "Aus dieser Ehe wird nichts mehr", sagte sie. Schon nach vier Wochen an der Regierung sei mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung der erste Minister zurückgetreten, außerdem habe die Regierung eine rekordverdächtige Neuverschuldung beschlossen. Noch nie habe Deutschland mit so viel Schulden so wenig in die Zukunft investiert. Außenminister Westerwelle warf sie vor, er könne als einziges nur "zuspitzen, spalten und hetzen".

Erst heute Abend wird Bundeskanzlerin Merkel im vorpommerschen Demmin sprechen. Ihr Auftritt ist nach allen anderen Parteiveranstaltungen des Politischen Aschermittwochs angesetzt.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa