Die NATO-Mitgliedstaaten werden von der Spitze der Allianz unter Druck gesetzt, endlich einem gemeinsamen Raketenwehrschirm zuzustimmen. Die 28 NATO-Länder zieren sich noch. Generalsekretär Rasmussen macht unterdessen klar, auf Atomraketen nicht verzichten zu wollen, auch wenn der Schutzschirm steht.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Mitgliedstaaten gedrängt, auf dem Gipfel in Portugal in gut fünf Wochen den Weg für eine Bündnis-eigene Raketenabwehr freizumachen. Die Allianz könne nicht ohne einen solchen Schutzschirm auskommen, sagte Rasmussen drei Tage vor einem vorbereitenden Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel. "Die Zeit ist reif für einen Beschluss", betonte Rasmussen.

Der Generalsekretär erwartet ein einstimmiges Votum aller 28 NATO-Länder für eine Raketenabwehr auf dem Gipfel am 19. und 20. November in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht abschließend festgelegt. Die US-Regierung will ihren geplanten Raketenschirm mithilfe der Bündnispartner erweitern und damit weite Teile Europas gegen Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran schützen.

Um Befürchtungen Russlands abzumildern, der Schutzschirm richte sich gegen Moskau, will Rasmussen der russischen Regierung eine Beteiligung anbieten. Der Kreml hat nach Angaben des NATO-Generalsekretärs aber noch nicht abschließend auf die Einladung zu dem Lissaboner Gipfel reagiert.

Atomwaffen bleiben unangetastet

Zudem will die NATO an der Stationierung von Atomwaffen in Europa festhalten. "Die Raketenabwehr ist kein Ersatz für die atomare Abschreckung", sagte Rasmussen. Die NATO wolle eine Welt ohne Atomwaffen: "Aber solange es Atomwaffen gibt, bleibt die NATO eine nukleare Allianz und die Abschreckung bleibt ein zentrales Element in unserer Strategie." Nach Angaben von Diplomaten werden im Entwurf für eine neue NATO-Strategie die in Europa stationierten 160 bis 200 taktischen US-Atombomben nicht erwähnt.