Das Regensburger Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben. Ein Verbot der für diesen Samstag geplanten Demonstration sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Die Stadt Passau legte gegen die Entscheidung umgehend Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ein, der jedoch genauso entschied. Die Polizei kündigte für Samstag den Einsatz von rund 1000 Beamten in Passau an. Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration in der Fußgängerzone geben.

Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD wollen vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestieren, dass wegen des Attentats auf Polizeichef Alois Mannichl gegen Rechtsextremisten ermittelt wird. Die Stadt Passau hatte die unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!" stehende Veranstaltung untersagt, weil nach Ansicht des Magistrats damit zu rechnen ist, dass bei der Demo der Mordanschlag auf Mannichl bagatellisiert und verharmlost werde. Dies sei eine nicht hinnehmbare Verhöhnung des Opfers.

"Unverhohlener Spott"

Das Regensburger Verwaltungsgericht legte ebenfalls aus diesen Gründen strenge Auflagen für die Veranstaltung fest. Unter anderem darf bei der Kundgebung nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden. Das Gericht untersagte auch das von den Veranstaltern angekündigte Mitnehmen von "Lebkuchmännern". Hintergrund ist, dass Mannichl vor seinem Reihenhaus in Fürstenzell vor rund drei Wochen mit einem Lebkuchenmesser niedergestochen worden war.

Das Messer lag wegen einer Nachbarschaftsaktion zur Adventszeit vor dem Haus des Polizeidirektors und stammte aus Mannichls Haushalt. Das Mitbringen von Lebkuchen zu dem Neonazi-Aufmarsch kann nach Ansicht des Gerichts daher "nur als unverhohlener Spott auf die aus den Medien bekannten Umstände der Tat" verstanden werden.

Mannichl war vor drei Wochen vermutlich von einem Neonazi überfallen und schwer verletzt worden. Es wird ein Racheakt vermutet, weil der 52-Jährige mit seinen Beamten häufig gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorgegangen ist. Nach Angaben der Ermittler gibt es weiterhin keine konkrete Spur zu dem nach wie vor unbekannten Täter.