Der Deutsche Bundeswehrverband will den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, aus seinen Reihen ausschließen. Dabei gibt es aber rechtliche Schwierigkeiten. Der Verband bat deshalb Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schriftlich um Rat, bestätigte der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz. Voigt war zwölf Jahre lang bei der Bundeswehr und ist bis heute Reserveoffizier.

"Uns gefällt es überhaupt nicht, dass er bei uns Mitglied ist", sagte Gertz. Nach den Statuten sei ein Ausschluss problematisch, wenn sich der Betroffene im Verein nicht politisch betätige. Das Verteidigungsministerium habe bislang auch keine Handhabe gefunden, Voigt seinen Status als Reserveoffizier abzuerkennen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte, dass jeder Verein das Recht haben sollte, sich von Leuten zu trennen, die seinem Ansehen schaden könnten.

Voigt hatte sich 1972 bei der Bundeswehr verpflichtet und war 1984 als Hauptmann ausgeschieden. Berufsoffizier durfte er nach Intervention des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) nicht werden, weil er damals schon NPD-Mitglied war. Voigt kündigte derweil an, dass seine Partei Rechtsmittel gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts einlegen werde. Dieses hatte die Rückforderung von 870.000 Euro durch die Bundestagsverwaltung wegen unwahrer Angaben in NPD-Rechenschaftsberichten für rechtens erklärt.