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Der NPD-Politiker Udo Pastörs während eines Prozesses wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung. Er soll nun die NPD kommissarisch führen.
Der NPD-Politiker Udo Pastörs während eines Prozesses wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung. Er soll nun die NPD kommissarisch führen.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 23. Dezember 2013

Klamme Partei kündigt Mitarbeitern: Pastörs übernimmt NPD-Führung

Nach dem Rücktritt von Parteichef Apfel beruft die NPD den Hardliner Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern vorübergehend an die Spitze. Dem bisherigen Chef droht derweil der Ausschluss. Doch das ist nicht die einzige Front für die Rechtsextremisten.

Bei der rechtsextremen NPD wird die Lage immer dramatischer. Neben der Führungskrise nach dem Rücktritt von Holger Apfel kämpft die Partei ums finanzielle Überleben. Wie NDR Info berichtet, haben die hauptamtlichen Mitarbeiter der Berliner Parteizentrale in den vergangenen Tagen ihre Kündigung erhalten. Die klamme NPD könne die Auszahlung der Gehälter nicht mehr garantieren. Derweil droht Apfel der Parteiausschluss.

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Bis zur Wahl eines neuen Parteichefs soll die NPD von Udo Pastörs geführt werden. Er werde dem Parteivorstand als kommissarischer Chef vorgeschlagen, teilte die Partei nach einer Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main mit. Der Partei-Vize und Fraktionschef der Rechtsextremisten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gilt als Hardliner. Darüber hinaus hatte er Ansprüche auf das Amt des Spitzenkandidaten der NPD zur Europawahl angemeldet. Pastörs ist wegen Verleumdung vorbestraft.

Apfel zur Aufklärung aufgefordert

Damit hat der frühere Parteichef Udo Voigt zunächst erneut das Nachsehen. Dieser war 2011 seinem Herausforderer Apfel im Kampf um den Posten unterlegen. Voigt hatte laut NDR Info erneute Ambitionen auf das Amt angemeldet.

Der sächsische Fraktionschef Apfel hatte seinen Rücktritt vergangene Woche mit einer Burn-out-Erkrankung begründet. Das Präsidium nahm aber "mit Befremden" zur Kenntnis, dass diese Gründe "offenbar nur ein Teil der Wahrheit" seien. Apfel habe die weitergehenden Vorwürfe, "die Verfehlungen in der Vergangenheit betreffen", bislang nicht entkräftet. Die Erklärung ging darauf inhaltlich nicht näher ein. Laut "Spiegel Online" will das Präsidium den Ex-Parteivorsitzenden auffordern, einen Fragenkatalog zu beantworten.

Im Internet spekuliert die linke Szene über angebliche Vorfälle in Apfels Privatleben. So soll er einen Kameraden bedrängt haben. "Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe tatsächlich bestätigen, will das Parteipräsidium Holger Apfel einen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen", hieß es in der Erklärung weiter.

Wichtige Landtagswahlen

Die NPD ist seit Längerem finanziell schwer angeschlagen und von einem Parteiverbot bedroht. Der Bundesrat hat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und mit einer umfangreichen Materialsammlung untermauert, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll.

Darüber hinaus hatte "Spiegel Online" berichtet, dass der Landesrechnungshof in Schwerin der NPD-Fraktion vorwirft, Steuergeld veruntreut zu haben. Die Fraktionsmittel seien "nach unserer Prüfung nicht ordnungsgemäß verwendet" worden, sagte Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth. Die fragliche Summe belaufe sich auf rund 80.000 Euro. Pastörs habe die Vorwürfe zurückgewiesen.

Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht. Neben der Wahl zum Europaparlament stehen 2014 die für die NPD auch wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an.

Quelle: n-tv.de