Die rechtsextreme NPD steht nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" erneut vor einem finanziellen Fiasko. Die Bundestagsverwaltung habe gravierende Ungereimtheiten im NPD-Rechenschaftsbericht für 2007 entdeckt. Die Summe der Unrichtigkeiten belaufe sich auf fast 900.000 Euro. Wenn sich dies bestätigt, droht der NPD nach dem Parteiengesetz eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben von rund 1,8 Millionen Euro.

Eine Sprecherin des Bundestags bestätigte "Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007". Zu Details und Summen wollte sie sich jedoch nicht äußern. Laut "Spiegel" haben mehrere Spitzenfunktionäre der Partei Querelen mit der Bundestagsverwaltung eingeräumt. NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster beteuere jedoch, "beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen" zu haben.

Dennoch wolle die Bundestagsverwaltung eine für diese Woche vorgesehene Zahlung in Höhe von rund 300.000 Euro nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten in gleicher Höhe an die NPD überweisen. Damit sollten - dem Parteiengesetz entsprechend - mögliche Rückforderungen der Staatskasse abgesichert werden. Nach einer Affäre um fingierte Spendenquittungen war die Partei schon vor mehreren Jahren dazu verpflichtet worden, rund 870 000 Euro zu Unrecht bezogener Staatszuschüsse zurückzuzahlen.

Steinmeier für Verbot


Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hält indes ein Verbot der rechtsextremen NPD für angebracht. "Ja, das ist notwendig. Die NPD ist aus meiner Sicht organisierter und aggressiver Neonazismus, der unsere Verfassung beseitigen will", sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Netzwerk "Mut gegen rechte Gewalt".

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sei eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung, sagte Steinmeier. "Ich glaube, die eigentliche und politische Herausforderung bei uns sind die Neonazis mit Tarnkappe, die sich immer neue Symbole und Aktionen ausdenken, um der Strafbarkeit zu entgehen und trotzdem rechtsradikale Propaganda zu verbreiten." Darauf gebe es aber keine einfache Antwort.