Nordrhein-Westfalen wird künftig nicht von einer Ampelkoalition regiert. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP enden erfolglos, weil "keine hinreichenden Gemeinsamkeiten" gegeben sind. Neue Verhandlungen mit der CDU lehnt die SPD ab.

Die Gespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen sind gescheitert. Nach rund zehn Stunden endeten die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Düsseldorf ergebnislos. Die drei Parteien hatten in zwei Sondierungsrunden vergeblich nach Möglichkeiten für die Bildung einer tragfähigen Regierung in NRW gesucht, weitere Gespräche wird es nicht geben.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bedauerte den Abbruch der Sondierungen. An wichtigen Punkten habe es Bewegung gegeben, sagte Kraft. Leider sei während der über viele Stunden "sehr ruhigen, sehr sachlichen" Gespräche letztlich aber deutlich geworden, dass die FDP "keine wirkliche Zielperspektive" gehabt habe. Das Angebot, die Gespräche am Vormittag fortzusetzen, hätten die Liberalen abgelehnt.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte schon vor Beginn der Gespräche betont, die Liberalen wollten "nicht um jeden Preis" in die Düsseldorfer Regierung. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hatte sich zurückhaltend über die Erfolgsaussichten geäußert. Die FDP müsse zu einem Politikwechsel bereit sein, sagte sie. "Das ist sicher eine Schwierigkeit für die FDP, aber wir wollen es versuchen", sagte Löhrmann.

In der zweiten Gesprächsrunde stand ein Querschnitt durch fast alle Bereiche der Landespolitik auf dem Programm der drei Parteien. Als besonders schwierig galt vorab eine Einigung in den Bereichen Schul-, Kommunal-, Energie- und Sozialpolitik. Als maßgeblichen Grund für das Scheitern der Gespräche nannte Pinkwart letztlich die großen Differenzen in der Schulpolitik. Die von Rot-Grün geforderte Gemeinschaftsschule habe die FDP nicht mittragen können.

Kraft und Löhrmann beklagten, dass die FDP keine einheitliche Verhandlungsposition gehabt habe. FDP-Landeschef Pinkwart habe "Bewegungsbereitschaft" gezeigt, sagte Löhrmann. In der gesamten Delegation der FDP sei das nicht so der Fall gewesen. Deshalb habe man nicht die notwendige Klarheit bekommen.

Kompliziertes Wahlergebnis

Die Regierungsbildung in Düsseldorf ist wegen des knappen Ausgangs der Landtagswahl vor einem Monat überaus kompliziert. Zwar wurde die bisherige CDU/FDP-Regierung klar abgewählt, Rot-Grün fehlt aber im neuen Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

Nachdem SPD und Grüne Gespräche mit der Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis für gescheitert erklärt hatten, blieben zuletzt auch drei Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition ohne entscheidenden Durchbruch.

Der neue Düsseldorfer Landtag war erstmals am Mittwoch zusammengekommen. Die ursprünglich für den 23. Juni geplante Wahl eines neuen Regierungschefs wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Rüttgers meldet sich

In einem Zeitungsinterview signalisierte Rüttgers der SPD inzwischen neue Kompromissbereitschaft für eine große Koalition. Möglichkeiten zur Einigung sehe er unter anderem in der umstrittenen Schulfrage, sagte er der "Bild"-Zeitung. Weitere Themen, die CDU und SPD gemeinsam realisieren könnten seien die Rettung von Opel, ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne, ein Entschuldungsfonds für die Kommunen, der Ausbau von Kita- und Ganztagsplätzen in den Schulen und ein Integrationsgesetz.

Kraft lehnt erneute Gespräche ab, aus ihrer Sicht ist die "Sondierung mit der CDU abgeschlossen". Sie will nun zunächst mit dem SPD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Sämtliche infrage kommenden Möglichkeiten für eine Koalition hat die SPD inzwischen erfolglos geprüft. Möglich sind noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.