Die CDU in Nordrhein-Westfalen zieht mit Umweltminister Röttgen an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Auf einem Parteitag erhält der Landeschef den Segen fast aller Delegierten. In seiner Bewerbungsrede rechnet Röttgen mit Rot-Grün ab und beklagt das "inhaltslose Machtbündnis", das in seine Augen gescheitert sei.

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Politik 20.03.12

Wo, was, wer, wie? Röttgen will sich nicht entscheiden

Nordrhein-Westfalens CDU hat ihren Landeschef Norbert Röttgen mit 96,4 Prozent der Stimmen zu ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Fünfeinhalb Wochen vor der NRW-Wahl erhielt der Bundesumweltminister auf einem CDU-Kongress in Mülheim an der Ruhr 238 Ja-Stimmen, neun Delegierte stimmten mit Nein, einer enthielt sich.

In seiner Bewerbungsrede griff Röttgen SPD und Grüne in NRW scharf an. Vor den Delegierten der CDU-Landesvertreterversammlung warf Röttgen der bisherigen Regierung "Inkompetenz" und "politische Ideenlosigkeit" vor. Das einstige politische Projekt Rot-Grün sei in NRW "verkommen zu einem inhaltslosen, inhaltsleeren Machtbündnis". Es gebe Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland "allein aus dem Grund, weil Rot-Grün in diesem Land gescheitert ist".

Mit Kemfert wird Energie zur "Chefsache"

"Rot-Grün hatte eine Chance, Rot-Grün hat die Chance nicht genutzt, und jetzt geht es darum, Rot-Grün abzulösen, damit unser Land wieder eine Chance hat", sagte Röttgen unter dem Beifall der Delegierten. Der Düsseldorfer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hielt Röttgen vor, sie nehme die Menschen nicht ernst. "Hochmut kommt vor dem Fall", sagte der Bundesumweltminister. Scharfe Kritik übte der CDU-Spitzenkandidat auch an der Haushaltspolitik von SPD und Grünen. "Verschuldung ist unsozial", sagte Röttgen.

Röttgen kündigte zugleich an, er wolle im Falle eines CDU-Wahlsiegs die Energiepolitik zur "Chefsache" machen und in einem eigenständigen Energieministerium bündeln. Kurz vor der CDU-Landesvertreterversammlung hatte Röttgen in Düsseldorf die parteilose Wissenschaftlerin Claudia Kemfert als Energieministerin in seinem Schattenkabinett vorgestellt. Die 43-Jährige arbeitet als Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Alle Parteien nun aufgestellt

Zuvor hatte es in der NRW-CDU noch rumort. Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, rief dazu auf, gegen die von Röttgen angeführte Landesliste zu stimmen. Der Europaabgeordnete sieht seinen Bezirk bei der Verteilung der Listenplätze benachteiligt. In den vergangenen Wochen war der Umweltminister bereits parteiintern kritisiert worden, weil er offen lässt, ob er bei einer Niederlage der CDU als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommt.

Die seit knapp zwei Jahren amtierende Minderheitsregierung von SPD und Grünen hatte am 14. März im Düsseldorfer Landtag keine Mehrheit für ihren Landesetat bekommen. Daraufhin beschloss das Landesparlament seine Auflösung. Der neue Landtag wird am 13. Mai gewählt.

Mit dem Votum für Röttgen haben nun alle fünf Düsseldorfer Landtagsparteien ihre Spitzenkandidaten bestimmt. Bereits am Wochenende hatte die SPD ihre Landesvorsitzende Kraft mit 99,3 Prozent auf Platz eins gewählt. Die FDP setzte ihren früheren Generalsekretär im Bund, Christian Lindner, mit gut 99,7 Prozent an die Spitze der Liste. Die Grünen kürten die Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann mit 98,5 Prozent zur Spitzenkandidatin. Die Linke wählte ihre NRW-Chefin Katharina Schwabedissen mit 70,3 Prozent auf den ersten Listenplatz.