Die Frage, wer künftig Nordrhein-Westfalen regiert, ist immer noch unbeantwortet. Die Signale der FDP Richtung Ampelkoalition belasten die Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Große Koalition, bei denen es keinen Durchbruch gibt.

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition noch keinen entscheidenden Schritt vorangekommen. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekräftigte nach der zweiten Gesprächsrunde in Düsseldorf, die CDU sei mit dem Willen in das Treffen gegangen, "eine Große Koalition möglich zu machen". Von diesem Ziel habe der Verlauf des Gesprächs "uns heute zumindest nicht entfernt".

"Viele offene Fragen"

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bestätigte das. Auch die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bewertete das zweite Sondierungsgespräch zurückhaltend. Bei der Schulpolitik als einem der zentralen Streitthemen zwischen CDU und SPD gebe es "noch viele offene Fragen". Beide Parteien hätten bei der Frage des von der SPD geforderten längeren gemeinsamen Lernens von Schulkindern "noch keine große Lösung".

Einladung an die FDP

Und außerdem: Es gebe aber auch ein Gesprächsangebot an die FDP, betonte Kraft.  "Die Rahmenbedingungen für die Sondierungsgespräche haben sich geändert", betonte Kraft mit Blick auf die NRW-FDP. Die SPD habe den Liberalen ein Angebot unterbreitet, auf das diese "offensichtlich eingehen" wollten. Die SPD wolle nun bald eine Lösung und nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" sondieren.

Den Weg zu entsprechenden Beratungen von SPD und Grünen mit der FDP hatte am späten Montagabend der FDP-Landesvorstand frei gemacht: Nach mehrstündigen Beratungen beschloss das FDP-Gremium in Düsseldorf eine Kehrtwende und erklärte die grundsätzliche Bereitschaft der FDP zu Ampelgesprächen. Im Fünf-Parteien-System müssten alle demokratischen Parteien offen sein bei der Bildung einer Regierung, verkündete der FDP-Landesvorstand. Vorausgegangen war der Entscheidung des Landesvorstands ein Machtkampf innerhalb der NRW-FDP. Anders als Landeschef Andreas Pinkwart steht Fraktionschef Gerhard Papke Ampel-Sondierungen äußerst skeptisch gegenüber.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich bereits am Wochenende offen für Gespräche mit SPD und Grünen gezeigt und angekündigt, der Landesvorstand werde die Möglichkeiten einer Ampel-Koalition prüfen. Zuvor hatten andere führende Liberale die NRW-FDP aufgerufen, ihr Nein zu überdenken. Die Partei hatte ihre Ablehnung an Sondierungen mit SPD und Grünen bislang damit begründet, dass beide Parteien zeitgleich Einladungen zu Gesprächen an FDP wie Linkspartei geschickt hatten. Nach Ansicht der Liberalen steht die Linke jedoch nicht auf dem Boden der Verfassung. Die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sind inzwischen gescheitert.

Schwieriger Prozess

Die sechseinhalbstündigen Gespräche zwischen CDU und SPD waren mehrfach unterbrochen worden. Sie sollen aber am Mittwoch in dritter Runde fortgesetzt werden. Beide Parteien beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten. Im neuen Landtag haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze. Die CDU war aber bei der Landtagswahl am 9. Mai mit dem knappen Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei geworden.

Rüttgers: Sehe meinen Platz nicht in Berlin

Am Rande der Sondierungsgespräche trat Rüttgers Spekulationen entgegen, er könnte im Zuge einer Nachfolge-Regelung für Bundespräsident Horst Köhler als Minister ins Bundeskabinett wechseln. "Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker.

In Koalitionskreisen hatte es zuvor geheißen, Kanzlerin Angela Merkel favorisiere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin für Köhler. Der Arbeitsministerin könnten im Kabinett Rüttgers oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nachfolgen.