Politik

Ein Jahr Bundestag bringt 227 Euro NRW hat die bestbezahlten Politikrentner

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Politiker in Düsseldorf zu sein, schadet den Altersbezügen nicht.

(Foto: dpa)

Die Altersbezüge deutscher Politiker belaufen sich jährlich auf gut 130 Millionen Euro. Am lukrativsten waren dabei in der Vergangenheit Ministerposten in Nordrhein-Westfalen. Da können selbst Bundestagsabgeordnete nicht mithalten.

Zwölf ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen sind Deutschlands bestbezahlte Politrentner. Für ihre frühere Tätigkeit in der Düsseldorfer Landesregierung bekommen sie durchschnittlich mehr als 7600 Euro pro Monat. Damit liegen ihre Pensionen sogar um zwei Drittel höher als die Altersbezüge früherer Bundesminister (4600 Euro), wie aus Alterssicherungsbericht 2016 hervor, der der dpa nach eigenem Bekunden vorliegt. Über die Altersbezüge hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet. Die Politrentner in Sachsen-Anhalt bekommen bundesweit in dieser Gruppe am wenigsten (4160 Euro).

Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigte die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Amtsträger ihre Aufgaben "frei von Einflüssen, die sich insbesondere aus materieller Abhängigkeit ergeben können", erfüllen können.

Neben ehemaligen Ministern in NRW zählen frühere Kabinettsmitglieder aus Baden-Württemberg (6700 Euro) und Hamburg (6800 Euro) zu den Top-Verdienern im Ruhestand.

Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus.

"Länder ächzen unter Verpflichtungen"

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. "Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden", sagte Präsident Reiner Holznagel. "Hier sind Reformen dringend nötig, wie sie bei der gesetzlichen Rente schon vor Jahren durchgeführt wurden."

Teilweise wurden diese bereits umgesetzt. So hat der Hamburger Senat 2013 die Altersbezüge geändert und angepasst. Auch Nordrhein-Westfalen hat im Februar eine Reform gegen Luxus-Pensionen beschlossen. Das Landesparlament setzte fest, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder erst mit 67 Jahren einen Anspruch auf eine Ministerrente haben. Zuvor konnten Landesminister schon mit 55 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. In mehreren Bundesländern muss ein Abgeordneter im Parlament mindestens zehn Jahre vertreten sein, im Bundestag reicht ein Jahr aus, um mindestens 227 Euro im Alter zu erhalten.

Frühere Staatsdiener erhalten maximal rund drei Viertel des letzten Bruttogehalts. Bei den Abgeordneten in Deutschland ist das ähnlich, sie verabschieden sich mit 65 bis 75 Prozent des letzten Gehalts in die Rente. Ein Abgeordneter aus Bayern kommt so mit einem regulären Einkommen von 7600 Euro nach 20 Jahren im Landtag als Pensionär auf rund 5500 Euro.

Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt knapp 800 Euro, wobei hier Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit enthalten sind. Dabei sind viele Kleinrentner, die aber oft wegen anderer Einkünfte weit mehr zur Verfügung haben. Laut aktuellem Alterssicherungsbericht liegt das monatliche Nettoeinkommen von Ehepaaren ab 65 Jahren bei 2500 Euro, Singles nehmen zwischen 1400 bis 1600 Euro pro Monat ein.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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