Politik

Kongress-Delegation in Berlin Nachhilfestunden für zwei US-Politiker

3fb30910.jpg1341470026116664611.jpg

Der CDU-Abgeordnete Grosse-Brömer (l.) begrüßt Meeks (r.) und Murphy.

(Foto: dpa)

Ein Senator und ein Abgeordneter reisen aus Washington nach Berlin, um in der NSA-Affäre Zerknirschung zu zeigen und um Verständnis zu werben. Von ihren deutschen Gesprächspartnern müssen sie sich ungewöhnlich deutliche Töne anhören. Doch die Amerikaner haben Überraschungen auf Lager.

Ernst aussehende Männer sitzen auf dem Podium. Kein Wunder, es geht um eine ernste Angelegenheit: das transatlantische Bündnis. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik war das Ansehen der USA in Deutschland so schlecht. Nur noch 35 Prozent der Deutschen halten den großen Bündnispartner für vertrauenswürdig. Der in Deutschland einst so gefeierte Barack Obama ist hierzulande mittlerweile so unbeliebt wie sein Amtsvorgänger George W. Bush.

3fb30400.jpg3387346668396165743.jpg

Christopher Murphy (r.) vertritt den Bundesstaat Connecticut im US-Senat, Gregory Meeks hat seinen Wahlkreis in New York.

(Foto: dpa)

So schlecht ist die Stimmung, dass der Besuch von zwei Hinterbänklern aus dem US-Kongress in Berlin für Aufsehen sorgt. Eilig sei es ihm gewesen, sagt Senator Chris Murphy in der Niederlassung der Bertelsmann-Stiftung Unter den Linden, er habe diese Reise unbedingt noch vor den Weihnachtsfeiertagen unternehmen wollen. Viel bewirken können er und sein neben ihm sitzender Kollege Gregory Meeks, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, nicht. Doch sie können Zerknirschung zeigen und um Verständnis werben.

Das machen sie denn auch. Sie betonen, wie ernst US-Präsident Obama die NSA-Affäre nehme, wie wichtig das transatlantische Bündnis den USA sei, dem augenscheinlichen Desinteresse der letzten Jahre zum Trotz. Keine zwei Minuten vergehen, da erwähnt Murphy das Freihandelsabkommen, das seit dem Sommer zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Deutsche Politiker, auch solche aus der Union, haben schon darauf hingewiesen, dass man diese Verhandlungen ja auch aussetzen könne. Er verstehe die Probleme der Europäer mit der NSA-Affäre, sagt Murphy, aber wichtiger sei es, jetzt einen Weg nach vorn zu finden. "Unsere Anwesenheit hier zeigt, dass wir wissen, wie wichtig unsere Beziehungen zu den Deutschen und zu den Europäern sind - und wie wichtig das Freihandelsabkommen ist", betont auch Meeks. "Wir hoffen, dass das eine das andere nicht belastet."

"Nicht genug Luft" für Europa

Senator Murphy hat bereits einen langen Tag hinter sich, er hat Bundestagsabgeordnete getroffen, Außenminister Guido Westerwelle und Innenminister Hans-Peter Friedrich. Im Kanzleramt sprach er mit Christoph Heusgen, dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin. Meeks hat die meisten dieser Termine verpasst - angeblich hatte sich sein Flugzeug verspätet.

Doch auch Murphy kommt sehr spät. Im US-Senat ist er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender des Unter-Ausschusses für europäische Angelegenheiten. Dennoch ist es für ihn das erste Mal in Berlin, zumindest in seiner Funktion als Senator. In den vergangenen zehn Jahren habe der Kongress einfach "nicht genug Luft" gehabt, um sich um die transatlantischen Beziehungen zu kümmern, sagt Murphy entschuldigend.

"Die rechtsgrundlose Datenabschöpfung"

Den deutschen Gesprächspartnern der beiden ist natürlich klar, dass dieser Besuch höchstens ein Auftakt sein kann - eigentlich erwartet die Bundesregierung, dass Obama seinen Außenminister John Kerry nach Berlin schickt, um eine Art Entschuldigung vorzutragen. Doch selbst der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht diesen Besuch positiv. Erfreulich sei, dass ganz offensichtlich nicht nur Murphy und Meeks, sondern viele Kongressmitglieder in den USA den Austausch mit den deutschen Abgeordneten suchten, sagt er n-tv.de am Rande der Diskussionsveranstaltung. "Was die Geheimdienste und die Regierungen nicht schaffen, das muss über die Parlamente laufen: Dass die Normalität der Beziehungen nur wiederhergestellt werden kann, wenn man miteinander redet und Verständnis füreinander bekommt."

imago_st_112517400011_60755432.jpg8887301901838072411.jpg

US-Außenminister Kerry war nach Beginn der NSA-Affäre noch nicht in Berlin - der scheidende Bundesaußenminister Westerwelle muss mit Murphy und Meeks vorliebnehmen.

(Foto: imago stock&people)

Für Murphy und Meeks wird ihr Abstecher nach Berlin zur Nachhilfestunde. Selbst von Politikern der künftigen Bundesregierung müssen sie sich deutliche Worte gefallen lassen. "Ich habe den schwerwiegenden Vertrauensverlust in die transatlantische Partnerschaft deutlich gemacht und die sehr ernsthafte Debatte in der EU und vor allem in Deutschland über die rechtsgrundlose Datenabschöpfung durch US-Geheimdienste geschildert", erklärt der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nach dem Treffen mit Murphy am Vormittag. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagt: "Ich habe deutlich gemacht: Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet. Wir erwarten weitere Aufklärung. Wir waren uns einig, dass der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt werden müssen."

"Das sind gute Menschen"

Noch deutlicher wird das Publikum in den Räumen der Bertelsmann-Stiftung. Die Piraten-Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg sagt in Richtung Podium, sie habe Obama bewundert, als der zu seinem Amtsantritt "die transparenteste Regierung der Welt" versprochen habe. Jetzt habe er "die transparentesten Bürger" geschaffen. Und sie erzählt, wie sie in der DDR von der Stasi bespitzelt worden sei, weil sie sich in der Opposition engagiert habe.

Murphy weist den Vergleich von Stasi und NSA nicht etwa empört zurück, sondern wirbt um Verständnis: Die USA hätten eine andere historische Erfahrung gemacht als die Deutschen. In den USA erwarteten die Wähler von der Politik, dass diese ein zweites 9/11 verhindere. Und er geht noch weiter. Über die NSA-Mitarbeiter sagt er: "Das sind gute Menschen, die diese Programme ausführen. Sie machen das nicht um der Überwachung willen. Sie machen das, um Informationen zu gewinnen, die notwendig sind, um unser Land und andere zu schützen."

Und dennoch kommen auch ganz andere Töne von den beiden. Eine echte Überraschung sind ein paar Sätze von Murphy, in denen er - ohne dies ausdrücklich zu sagen - die Politik der gezielten Tötungen mit Drohen kritisiert. "Wenn wir Menschenrechte überall auf der Welt verletzen, dann schaffen wir Propagandamaterial für extremistische Organisationen".

"Wir werden nicht freundlich gucken"

Zu einer förmlichen Entschuldigung können sich Murphy und Meeks nicht durchringen. "Taten sind wichtiger als Worte", hatte Murphy vor dem Treffen mit Westerwelle gesagt. Und doch wird sehr deutlich, dass den beiden klar ist, dass in ihrem Land die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit verloren gegangen ist. "Wenn man seine individuellen Rechte aufgibt, dann gibt man die Demokratie auf", sagt Meeks.

Solch kritische Töne werden allerdings überlagert von der Botschaft des guten Willens. Die Überprüfung der Geheimdienstbefugnisse, die derzeit laufe, werde Ergebnisse bringen, betont Murphy. "Ich erzähle Ihnen jetzt nicht, dass es dabei nur um Wochen geht", sagt er, "aber die Chancen stehen gut, dass wir in naher Zukunft mit einem Reformgesetz anfangen". Obamas Prüfauftrag, dessen Ergebnisse für Mitte Dezember erwartet werden, möge für viele wie Augenwischerei aussehen. Aber: "Dieser Präsident meint es ernst."

Ernst meint er es aber wohl auch mit Blick auf den Menschen, ohne den die Spionageaktivitäten der NSA nie aufgedeckt worden wären: Edward Snowden. Keinesfalls werde er seinem Komitee vorschlagen, Snowden zur Aussage in die USA einzuladen, sagt Murphy auf eine entsprechende Frage. "Und ich glaube nicht, dass die amerikanische Regierung freundlich gucken wird, wenn eine solche Einladung hier in Deutschland ausgesprochen wird."

Domscheit-Berg sagt nach der Diskussionsrunde, sie habe erwartet, dass Murphy und Meeks "bestimmte Worthülsen wiederholen würden". Genau das sei der Fall gewesen. Mit großen Worten hätten die beiden betont, dass jetzt alles ganz anders werde. "Aber eine innere Stimme sagt mir: Nichts wird sich verändern, weil selbst die Politiker in den USA keine Kontrolle mehr über die Geheimdienste haben."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema