Verhandlung wird fortgesetzt NSU-Prozess enthüllt kaltblütige Planung
19.11.2015, 12:57 Uhr
In der Verhandlung geht es auch um den Streit der Zschäpe-Verteidigung: Wann die mutmaßliche Rechtsterroristin aussagt, bleibt ungewiss.
(Foto: dpa)
Über den Befangenheitsantrag gegen die Richter ist nicht entschieden, die Verhandlung geht trotzdem weiter. Aussagen von Polizisten belegen, wie akribisch die NSU-Terroristen ihre Mordanschläge geplant haben.
Der Münchner NSU-Prozess ist trotz eines noch nicht entschiedenen Befangenheitsantrags gegen die Richter fortgesetzt worden. Die Entscheidung über den Antrag habe sich wegen der Fristen für dienstliche Erklärungen und Stellungnahmen verzögert, sagte eine Gerichtssprecherin. Das sei nach der Strafprozessordnung zulässig.
Hauptangeklagte in dem Prozess ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Den Befangenheitsantrag hatte der wegen Beihilfe angeklagte frühere NPD-Politiker Ralf Wohlleben gestellt. Die Gerichtssprecherin erwartet, dass darüber bis zum nächsten Termin am kommenden Dienstag entschieden wird.
Mögliche Anschlagsziele markiert
Als Zeugen hörte das Gericht mehrere Kripo-Ermittler. Sie hatten Karten und Notizen ausgewertet, die in den Hinterlassenschaften des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gefunden worden waren. Im Prozess zeigten die Polizisten Stadtplanausschnitte aus Nürnberg, Göttingen, Braunschweig, Paderborn und Hamm. Darin seien mögliche Anschlagsziele wie Parteibüros oder türkische Vereine eingezeichnet, sagten sie.
Mit "Smileys" seien die Adressen zweier Waffengeschäfte in Nürnberg markiert gewesen. Die Notizen stammten laut der Zeitstempel der Dateien vom 1. April 2006 und wurden demnach wenige Tage vor den beiden NSU-Mordanschlägen in Dortmund und Kassel erstellt.
Streit mit Anwälten
Erneut spielte auch der Streit um die Zschäpe-Verteidigung und die angekündigte Aussage der Angeklagten eine Rolle. Zschäpes Alt-Anwälte verlangten, die Vernehmung eines weiteren Zeugen zu verschieben, weil sie nicht wüssten, welche Strategie ihre neuen Anwälte verfolgten. Sie könnten sich darum nicht auf Fragen vorbereiten, so dass eine ordnungsgemäße Verteidigung Zschäpes nicht gewährleistet sei.
Wann und ob Zschäpe in dem seit zweieinhalb Jahren laufenden Prozess erstmals aussagt, ist noch nicht klar.
Quelle: ntv.de, jgu/dpa