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Beate Zschäpe vor Gericht NSU-Prozess vertagt: Zwei Termine fallen aus

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Am ersten Tag des NSU-Prozesses stellen die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl, weil sie sich auf Waffen untersuchen lassen müssen. Zschäpe selbst zeigt sich schweigsam und demonstrativ entspannt. Am Ende wird der Prozess unterbrochen, ohne dass die Anklage verlesen ist. Die Vertreter der Nebenklage sind empört.

Gleich am ersten Tag ist der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht unterbrochen worden. Grund sind Befangenheitsanträge der Verteidigung. Erst am 14. Mai soll der Prozess fortgesetzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Die Termine an diesem Dienstag und Mittwoch entfallen.

Im Laufe des Tages hatten die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sowie des Angeklagten Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge gegen Götzl gestellt. Wohlleben lehnte zudem auch zwei weitere Richter wegen Befangenheit ab. Neben Zschäpe müssen sich vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" vor Gericht verantworten.

Durch die Anträge kam es gar nicht mehr zur Verlesung der Anklage. Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

Die Nebeklage-Vertreter Peer Stolle und Sebastian Scharmer kritisierten die Entscheidung des Gerichts als "Schlag ins Gesicht der Nebenkläger". Über die Befangenheitsanträge hätte an diesem Dienstag entschieden werden können, so die Anwälte. Die Anträge seien weder überraschend gekommen "noch enthielten sie inhaltlich Neuigkeiten".

Anwälte wollen nicht auf Waffen untersucht werden

Das Verfahren war am Vormittag mit fast halbstündiger Verspätung gestartete: Zunächst durften Fotografen und Kameraleute die Angeklagten aufnehmen, bevor sie den Saal verlassen müssen. Wenig später wurde das Verfahren zum ersten Mal unterbrochen, als Zschäpes Verteidiger ihren Befangenheitsantrag stellten.

Der Antrag bezieht sich auf Götzls Anordnung, Zschäpes Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsuchen zu lassen - nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Nebenklage-Anwalt Scharmer nannte den Antrag zulässig, aber unbegründet und "gänzlich unkreativ".

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Viel Zeit zum Rauchen: Zschäpes Rechtsanwälte Wolfgang Heer (r.) und Wolfgang Stahl während einer Verhandlungspause.

(Foto: dpa)

Sicherheitsvorschriften wie die von Götzls angeordnete Durchsuchung gelten nicht als ungewöhnlich. Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl sprach hingegen von einer "irrealen und abseitigen Annahme" des Gerichts.

Die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben schloss sich dem Antrag der Zschäpe-Anwälte an. Sein Mandant lehne die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, sagte Rechtsanwalt Olaf Klemke. Er verlas den Antrag mehr als eine Stunde lang und begründete ihn vor allem damit, dass ein Antrag Wohllebens auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei.

Die Terrorzelle NSU soll zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin kaltblütig ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Bombenanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Erst Ende 2011 flog die Bande auf.

Die Angeklagte schweigt

Zschäpe wurde ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras demonstrativ den Rücken zu. Sie hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil - 26 hatten sich angemeldet. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

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Beate Zschäpe schweigt.

(Foto: AP)

Die Opferangehörigen nahmen ihre erste Begegnung mit Zschäpe sehr gefasst auf, wie die Ombudsfrau der Bundesregierung Barbara John sagte. Sie habe die Familien als sehr ruhig empfunden. Es sei für sie sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen.

Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Die heute 38-Jährige soll zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben. Die beiden männlichen Komplizen, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

Vier Mitangeklagte

Die vier Mitangeklagten sind Carsten S., Holger G., André E. und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Wohlleben und Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Carsten S. ist längst aus der rechten Szene ausgestiegen, hat ein neues Leben als Sozialarbeiter begonnen. Er und Holger G. haben beide umfassend ausgesagt. Vor Gericht verbargen die beiden ihre Gesichter vor den Kameras.

Anschlag auf Büro eines Verteidigers

Ganz anders André E. und Ralf Wohlleben. André E. soll nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt Anfang November 2011 Zschäpe zum Bahnhof gefahren haben, damit sie fliehen konnte. Er gilt als fester Bestandteil der rechten Szene und schaut offen in alle Gesichter. Ebenso Wohlleben, der neben Zschäpe als einziger noch in Untersuchungshaft sitzt. Wohlleben soll aus dem Gefängnis heraus Kontakt zu Neonazis gehalten zu haben.

Auf das Büro des Wohlleben-Verteidigers Olaf Klemke in Cottbus wurde in der Nacht zum Montag ein Anschlag verübt. Unbekannte schlugen Fensterscheiben mit Steinen ein, außerdem besprühten sie die Fassade mit einem elf Meter langen Schriftzug "NSU-Anwalt - Rassismus tötet!". Der Staatsschutz ermittelt.

Scherze mit dem Rechtsanwalt

Keinen näheren Kontakt suchten die so unterschiedlich auftretenden Männer zu Zschäpe. Bei ihrem ersten Auftritt in der Öffentlichkeit zeigte die sich mit einem selbstbewussten Blick und einem manchmal schnippischen Lächeln. Dass ihr die Angehörigen der NSU-Mordopfer gegenüber saßen, schien sie nicht zu beeindrucken. Zschäpe unterhielt sich ungezwungen mit ihren drei Verteidigern. Als ihr Rechtsanwalt Stahl ein Lutschbonbon reichte, scherzte sie mit ihm.

Tumulte vor dem Gericht

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz. Zwei Anhängern der rechten Szene gelang es, in den Saal zu kommen.

Der Prozess hatte ursprünglich schon am 17. April beginnen sollen. Da bei der Vergabe der Presseplätze türkische Medien zunächst leer ausgegangen waren, wurde der Prozess um knapp drei Wochen verschoben, um die Plätze auszulosen. Auch an diesem Verfahren gab es viel Kritik.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts