Gleiche Renten in Ost und West - das soll bis 2020 tatsächlich Realität werden: In zwei Stufen will Arbeitsministerin Andrea Nahles die Ostrenten anheben. Doch das nicht nur buchstäblich sperrige Rentenüberleitungsabschlussgesetz hat einen Haken.

Die Renten in Ostdeutschland sollen einem Zeitungsbericht zufolge in zwei Stufen bis 2020 auf Westniveau angehoben werden. Wie die "Schweriner Volkszeitung" berichtet, sieht dies ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor, der zur Abstimmung an das Bundeskanzleramt geschickt worden sei. Eine erste Anhebung des sogenannten Rentenwerts Ost soll es demnach zum 1. Januar 2018 geben, die vollständige Angleichung zum 1. Januar 2020.

Die Kosten für die Anhebung des Rentenwertes Ost im ersten Schritt werden dem Blatt zufolge auf rund 1,8 Milliarden Euro beziffert, für den zweiten Schritt werde mit Mehrausgaben von 3,9 Milliarden Euro gerechnet. Auch die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung will Nahles in zwei Schritten anpassen. In der vergangenen Woche hatte das Arbeitsministerium noch erklärt, es gebe bisher keine endgültige Festlegung auf ein konkretes Modell.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zugesagt, dass bis 2020 die Rentenwerte Ost und West angeglichen werden. Der Rentenwert ist der monatliche Betrag, den Ruheständler pro Beitragspunkt erhalten, die sie im Laufe eines Arbeitslebens gesammelt haben. Ein Durchschnittsverdiener erzielt in 45 Jahren 45 Beitragspunkte. Von der Angleichung der Rentenwerte sollen rund vier Millionen Rentner im Osten profitieren.

Nachteil für Arbeitnehmer im Osten

Kritik kommt jedoch vonseiten der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Denn mit der Anhebung des Rentenwerts im Osten auf Westniveau verlieren sechs Millionen Arbeitnehmer den Vorteil, dass ihre Löhne bei der Rentenberechnung bisher künstlich aufgewertet wurden. Grund dafür sind die immer noch niedrigeren Löhne im Osten. Im Durchschnitt verdienen Arbeitnehmer in den neuen Ländern 12,9 Prozent weniger als im Westen - deshalb wird der Rentenwert Ost mit 1,14 multipliziert, sodass die Rente später nicht niedriger ausfällt.  

Dieser Ausgleich wäre mit der Rentenangleichung hinfällig. Während also vier Millionen Rentner vom sogenannten Rentenüberleitungsabschlussgesetz profitieren, könnten sechs Millionen Arbeitnehmer im Osten draufzahlen.