SPD-Spitze entwickelt Wahlstrategie Nahles beschwichtigt Grüne
30.01.2012, 10:05 Uhr
Wer von der SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht, will die Partei noch nicht entscheiden.
(Foto: dpa)
Die Grünen müssen nicht fürchten, nach einem Wahlerfolg der SPD 2013 auf der Strecke zu bleiben. Sofern es reicht, bevorzugen die Sozialdemokraten klar die Alternative Rot-Grün, wie Generalsekretärin Nahles gegenüber n-tv bekräftigt. Bei der Klausurtagung in Potsdam schnürt die Partei ihr Strategiepaket für die Zeit bis zu dem Urnengang.
Die SPD sendet bei ihrer Vorstandsklausur in Potsdam klare Signale an die Grünen. Generalsekretärin Andrea Nahles trat Berichten entgegen, die Sozialdemokraten könnten sich mit ihrer Ablehnung eines Lagerwahlkampfes auch vom Ziel Rot-Grün abwenden. Gegenüber n-tv sagte sie: "Die beste Alternative zu Schwarz-Gelb heißt Rot-Grün. Im Übrigen haben wir 2005 bis 2009 eine große Koalition gehabt und da sehnt sich niemand in der SPD zurück. Das ist für die SPD am Ende keine Erfolgsbilanz am Ende gewesen und von daher streben wir an, den Kanzler zu stellen und Rot-Grün, ganz eindeutig." Grünen-Chefin Claudia Roth hatte der SPD am Wochenende "großkoalitionäres Gebaren" vorgeworfen.
Die SPD wolle nach der Bundestagswahl 2013 den Kanzler stellen, unterstrich Nahles in der ARD. "Wir wollen eine klare Alternative anbieten, das geht nur mit Rot-Grün." Anders als die CDU befassten sich die SPD und die Grünen mit Fragen, die den Alltag der Bürger betreffen: "Innenpolitische Fragen, sozialpolitische Fragen, Gerechtigkeitsfragen - und da hat Frau Merkel nichts anzubieten, da hat sie versagt."
Auch der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich für eine Koalition mit den Grünen aus. Ähnlich wie bereits Parteichef Gabriel schloss er dagegen eine Regierung mit der Linken aus. "Wir setzen auf Rot-Grün", sagte Steinbrück den "Ruhr Nachrichten". Eine erneute große Koalition mit der Union lehnte Steinbrück nicht kategorisch ab, doch entspricht sie seiner Aussage "nicht unseren Vorstellungen".
SPD will "weniger versprechen"
Die SPD werde ihren Kanzlerkandidaten voraussichtlich nach der Niedersachsenwahl Anfang 2013 benennen. Vorher stelle sich die Frage nicht. "Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen", sagte Steinbrück den "Ruhr Nachrichten". Er habe mit Parteichef Sigmar Gabriel und Bundestags-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier "eine klare Verabredung: Wir lassen uns nicht verrückt machen."
Bei ihrer Klausurtagung zum Jahresauftakt will die SPD-Spitze die ökonomische und soziale Entwicklung in Deutschland erörtern. Nahles sagte das Thema Gerechtigkeit sei das zentrale Thema, egal, ob es um Steuerpolitik, faire Löhne, Familienpolitik oder andere Bereiche gehe.
Der Parteivorstand will unter anderem mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, dem Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sowie Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften diskutieren.
Erkenntnisse des Treffens wollen die Sozialdemokraten um Parteichef Sigmar Gabriel in eine Strategie für 2012 und die Grundzüge für ein SPD-Regierungsprogramm für 2013 gießen. Nahles sagte mit Blick auf die Bundestagswahl in 20 Monaten, die SPD werde im Wahlkampf "weniger versprechen, aber das auch halten".
Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP