Die regierende CiU bleibt bei der Regionalwahl in Katalonien stärkste Kraft, verliert aber an Stimmen. Trotzdem rückt mit der Abstimmung ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien näher, denn andere Nationalisten legen teils deutlich zu. Experten sehen in den Unabhängigkeitsstreben allerdings vor allem eins: Taktik.

Bei der Regionalwahl in Katalonien hat sich eine massive Unterstützung aller Parteien abgezeichnet, die für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien eintreten. Ersten Prognosen zufolge konnte der regierende nationalkonservative Parteienblock CiU von Ministerpräsident Artur Mas seine Mehrheit behaupten, wenngleich mit deutlichen Verlusten. Zweitstärkte Kraft wurde demnach die nationalistische Linke ERC.

Laut den Prognosen kommen die gemäßigten Nationalisten der CiU auf 54 bis 57 der 135 Sitze. Damit verfehlten sie nicht nur die von Mas angestrebte absolute Mehrheit, sondern liegen noch unter ihren bisherigen 62 Mandaten. Die radikalere ERC konnte demnach die Zahl ihrer Mandate von bislang zehn auf 20 bis 23 Mandate ausbauen. Auch die anderen linksgerichteten Befürworter einer Unabhängigkeit, darunter die neue Bewegung Cup, konnten Stimmen dazugewinnen.

Mas hält an Referendum fest

Großer Verlierer sind die katalanischen Sozialisten. Sie dürften laut Prognosen im neuen Regionalparlament mit nur noch 16 bis 18 Sitzen - statt 28 - vertreten sein. Die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Manuel Rajoy konnte dagegen voraussichtlich die Zahl ihrer 18 Mandate knapp behaupten.

Mas hatte für den Fall eines Wahlsiegs ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien angekündigt. In einer ersten Reaktion bekräftigte sein Wahlkampfchef Luis Corominas, an dem Referendum für einen eigenen Staat festhalten zu wollen. Sollten sich die Prognosen bestätigen, muss die CiU dafür jedoch mit anderen Parteien zusammengehen.

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern zählt zwar wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens, ist aber gleichzeitig die am höchsten verschuldete. Mit Madrid liegt Mas unter anderem im Streit über den Haushalt. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in Katalonien etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Region beklagt hohe Zahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen und will daher selbst Steuern erheben dürfen.

Alles nur Taktik?

Mas hatte die Wahl im September um zwei Jahre vorgezogen und für den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum über eine Unabhängigkeit der nordostspanischen Region angekündigt. Noch am Freitag sagte er im spanischen Fernsehen, nach "Reichtum pro Kopf" läge ein unabhängiges Katalonien innerhalb der Europäischen Union auf dem siebten Rang.

Madrid vertritt dagegen die Auffassung, dass gemäß der spanischen Verfassung nur sie eine Volksabstimmung initiieren darf. Joaquin Molins, Politikwissenschaftler an der Universität von Barcelona, hält das Vorgehen von Mas deshalb für eine Taktik, die Stellung Kataloniens innerhalb Spaniens zu stärken. Mit der Unabhängigkeitsdebatte wolle er sich für anstehende Finanzverhandlungen mit Madrid positionieren, sagte er.