Politik

Israels Schicksalswahl "Netanjahu kämpft mit allen Mitteln"

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Gibt sich gern staatsmännisch: Israels Ministerpräsident Netanjahu auf einem Wahlplakat mit US-Präsident Trump.

(Foto: REUTERS)

Für Benjamin Netanjahu geht es heute um alles oder nichts: Im April hat er es schon nicht geschafft, nach den Wahlen auch eine Regierung zu bilden. Dabei braucht er den Sieg, um sich selbst vor einer Anklage wegen Korruption zu schützen, sagt Steffen Hagemann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv im Interview mit n-tv.de. 

n-tv.de: Was Deutschland nach den Wahlen 2017 drohte, ist in Israel dieses Jahr wahr geworden: Die Parteien konnten sich nach den Wahlen im April nicht auf eine Regierungskoalition einigen. Könnte das jetzt ein zweites Mal passieren?

Steffen Hagemann: Das könnte absolut nochmal passieren. Die Kräfteverhältnisse zwischen dem Netanjahu-treuen Lager und der Opposition haben sich seit April nicht grundlegend verändert. Da wäre ein Patt wieder möglich. Viel hängt davon ab, wie die Wahlbeteiligung sein wird. Und da könnte entscheidend sein, ob es der gemeinsamen Liste der vier arabischen Parteien gelingt, mehr Mandate zu bekommen. Bei der letzten Wahl war die Beteiligung unter den arabischen Israelis - das sind immerhin 21 Prozent der Bevölkerung - auf einem Tiefststand, weil diese gemeinsame Liste sich gespalten hatte. Diesmal gehen die vier Parteien wieder zusammen und das macht Hoffnung, dass wieder mehr arabische Israelis zur Wahl gehen. Die Opposition versucht, sie zu mobilisieren. Denn eine hohe Wahlbeteiligung könnte eine Mehrheit für Ministerpräsident Netanjahu verhindern.

Netanjahu hat ja vergangene Woche nochmal alle Register gezogen: Nach seiner Wiederwahl will er sofort das Jordantal annektieren. Bis auf Donald Trump hat quasi die ganze Welt protestiert. Lohnt sich dieser Ärger, bringt das so viele Stimmen?

Netanjahus Ziel ist ja eine erneute Koalition mit den rechts-religiösen Parteien. Nur so bringt er das Immunitätsgesetz durch. Mit dem Wahlversprechen, das Jordantal zu annektieren, will er Parteien aus dem rechten Block für den Likud gewinnen. Damit der so groß wie möglich wird. Wenn es tatsächlich zu einer rechts-religiösen Regierung kommt, dann wird er das Versprechen umsetzen müssen.

Die Sicherheitsfrage war für den israelischen Staat schon immer zentral. Welche Strategien fahren die großen, konkurrierenden Parteien?

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Steffen Hagemann leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Benjamin Netanjahus Parteienbündnis Likud und Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz sind sich einig: Die größte Bedrohung für Israel ist zurzeit der Iran mit seinen Verbündeten. Israel muss die Handlungsfähigkeit haben, militärisch dagegen vorzugehen. Im Konflikt mit den Palästinensern sehen beide mittelfristig keine Friedensregelung. Sie stimmen auch darin überein, dass Israel die Kontrolle über zumindest große Teile der besetzten Gebiete behalten muss. Benny Gantz spricht zwar nicht - so wie jüngst Netanjahu - von einer Annektierung. Aber wir finden in seinem Wahlprogramm auch kein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Regelung.

Das bedeutet: fast keine Unterschiede zwischen Regierung und Opposition in dieser wichtigen Frage. Wie kommt das? Hätte das Streben nach einer Friedensregelung keine Chance auf Wählerstimmen?

2001 sind die Verhandlungen in Camp David gescheitert und Israels damaliger Ministerpräsident Ehud Barak hat die Palästinenser dafür verantwortlich gemacht. Er hat gesagt, Israel habe keinen Partner auf palästinensischer Seite. Diese Darstellung stimmt so historisch nicht, sie hat sich aber in der israelischen Gesellschaft total durchgesetzt. Die Besatzung wird öffentlich nicht mehr diskutiert, das Thema ist verschwunden.

Auch die anderen Parteien haben das Thema kaum angesprochen, die Mehrheit der Israelis sieht keine Aussichten auf eine Friedensregelung. Mit dem Thema kann man entsprechend keine Wahlen gewinnen. Gleichzeitig entwickelt sich real die Situation ganz gravierend: Die Zahl der Siedler ist unter Netanjahu stark angestiegen. Das heißt, die reale Politik macht Israels Kontrolle über die besetzten Gebiete dauerhaft. Aber das will in der Öffentlichkeit niemand kritisch diskutieren.

Wo unterscheiden sich Regierung und Opposition denn überhaupt?

Blau-Weiß will den Rechtsstaat in Israel verteidigen. Den hat Netanjahu in Bedrängnis gebracht. Das zweite große Thema ist die wachsende Macht der religiösen Parteien. Mit ihnen ist Netanjahu in den letzten Jahren ein enges Bündnis eingegangen. Für viele Israelis sind das entscheidende Punkte.

Welches Problem sehen die Israelis bei den religiösen Parteien?

Sie waren Netanjahus Koalitionspartner und er war auf ihre Zustimmung angewiesen. Damit konnten sie ihn erpressen und er ist auf einige ihrer Forderungen eingegangen. Sie wollen zum Beispiel verhindern, dass am Shabat öffentliche Busse fahren, dass ultraorthodoxe Männer zur Armee gehen müssen. Sie wollen bei ultraorthodoxen Veranstaltungen und in Bildungseinrichtungen die Geschlechter trennen. Das Ziel einiger religiöser Parteien ist ein Staat auf Grundlage religiösen Rechts. Das teilt Netanjahu nicht, aber er brauchte die Religiösen in seiner Koalition. Darum konnten sie ihre Macht ausbauen.

Sie sagen, Netanjahu habe den Rechtsstaat in Bedrängnis gebracht. Was bedeutet das?

Netanjahu will den Obersten Gerichtshof schwächen, seine Befugnisse einschränken. Der Oberste Gerichtshof hütet die Freiheitsrechte, die Rechte der Minderheiten und er hat die Möglichkeit, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Diese Befugnis will Netanjahu ihm nehmen. Israel ist ein jüdischer und ein demokratischer Staat. Netanjahu will aber den jüdischen Charakter stärken. Darum fährt er systematisch Angriffe gegen Medien, Polizei, Justiz, gegen Institutionen der Gewaltenteilung. Die Opposition sieht in einer Beschränkung des Obersten Gerichtshofes eine Bedrohung für die israelische Demokratie.

Netanjahu droht eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs. Im Oktober muss er zu einer Anhörung, danach entscheidet sich, ob er angeklagt wird. Schadet das überhaupt nicht seinem Ansehen?

Unter seinen Anhängern hat Netanjahu dadurch kaum Unterstützung verloren. Sie denken entweder, dass Korruption etwas ist, was alle Politiker machen, oder sie teilen seine Einschätzung, dass sich eine Elite gegen ihn verschworen hat und ihn entmachten will.

Netanjahu möchte ein Immunitätsgesetz verabschieden, das eine Anklage gegen ihn unmöglich macht. Wäre er damit fein raus?

Nach den Wahlen im April ist sehr deutlich geworden, dass Netanjahu ein Ziel hat, vorrangig vor allen anderen: Er will dieses Immunitätsgesetz durchsetzen, das ihn selbst schützt. Und er will die Macht des Obersten Gerichtshofes einschränken. Damit stellt der Ministerpräsident seine persönlichen Interessen über die des Staates. Er kämpft mit allen Mitteln. Das hat die Opposition zum Wahlkampfthema gemacht. Die engen Netanjahu-Anhänger wählen ihn trotzdem, fraglich aber ist, ob er wieder breit mobilisieren kann.

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Zwei mögliche Ausgänge sind wahrscheinlich: Entweder gelingt es Netanjahu, gemeinsam mit den religiösen Parteien die Mehrheit, also 61 der 120 Sitze zu bekommen. Oder das klappt nicht, dann wird es wohl eine große Koalition mit Blau-Weiß. Benny Gantz hat zwar ausgeschlossen, Netanjahu als Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Aber wenn dessen Likud stark wird, rückt er davon vielleicht ab, denn Gantz und Netanjahu wollen nicht, dass ein drittes Mal gewählt wird. Auch eine Rotation wäre denkbar – erst zwei Jahre Netanjahu, dann zwei Jahre Gantz als Ministerpräsident. Wenn der Likud ein sehr schlechtes Ergebnis einfährt, könnte die Partei Netanjahu auch stürzen. Damit rechne ich aber nicht.

Was passiert, wenn gegen Netanjahu tatsächlich Anklage erhoben wird?

Ich halte das für ziemlich wahrscheinlich. Rein rechtlich könnte er dann als Ministerpräsident trotzdem im Amt bleiben. Fraglich ist, ob Benny Gantz das in einer großen Koalition dulden würde oder ob Netanjahu dann zurücktreten müsste. Das Immunitätsgesetz bekommt Netanjahu in einer großen Koalition nicht, das würde Blau-Weiß nicht zulassen.

Wenn selbst eine große Koalition nicht auf 61 Sitze kommt, dann braucht Netanjahu auch noch die Partei von Avigdor Lieberman, seinem ehemaligen Verteidigungsminister. Mit dem hat er ja im April nicht die besten Erfahrungen gemacht.

Lieberman hat die Koalition damals platzen lassen, weil er den Einfluss der ultraorthodoxen Parteien begrenzen wollte. Das hat ihm Zuspruch eingebracht. Die letzten Umfragen sagen, dass er die Zahl seiner Wähler verdoppeln könnte. Er käme nun auf zehn Sitze und ist für Koalitionsverhandlungen in einer sehr guten Position.

Mit Steffen Hagemann sprach Frauke Niemeyer

Quelle: n-tv.de

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