Syriens Präsident Assad reizt die Opposition. Regimegegner gründen daraufhin die "Front islamischer Brigaden" und wollen zurückschlagen. Derweil planen die syrische Opposition, die Vereinigten Arabischen Emirate und Deutschland bereits den Wiederaufbau des Landes. Organisiert werden soll der syrische Neuanfang von Deutschland aus.

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Politik 05.06.12

Blutige Kämpfe in Syrien Vereinte Nationen sind machtlos

Der Wiederaufbau Syriens nach einem möglichen Sturz von Präsident Baschar al-Assad wird in Berlin geplant. Dafür richtete die "Gruppe der Freunde des syrischen Volks", die eine Beilegung des Konflikts vorantreiben will, eine Anlaufstelle in der Hauptstadt ein, wie das Auswärtige Amt bestätigte. Der Leiter des neu eingerichteten Sekretariats habe bereits seine Arbeit in Berlin aufgenommen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland".

Die Regierung stehe hinter dem Projekt, "damit nach einem Ende der Gewalt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein Neuanfang gelingt", sagte sie. Die Kosten des Sekretariats teilen sich demnach Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Westerwelle kritisiert Moskau

Bundesaußenminister Guido Westerwelle brach unterdessen zu einer Reise in die Golf-Region auf. Im Mittelpunkt stehen die internationalen Bemühungen um ein Ende des Syrien-Konflikts. Zusammen mit Frankreich will Deutschland den Druck auf das dortige Regime erhöhen. "Niemand darf seine schützende Hand über das System in Syrien halten", sagte Westerwelle mit Blick auf die Rolle Russlands nach einem Treffen mit seinem neuen französischen Kollegen Laurent Fabius. Beide appellierten an die syrische Regierung, wieder zur Umsetzung des Friedensplans von Annan zurückzukehren. Fabius nannte als wichtigsten Punkt, "dass die Ausschreitungen gegen die Bevölkerung aufhören".

China setzt sich ab

Zwar ging China auf Distanz zum Assad-Regime, doch Russland und die EU konnten sich bei ihrem Gipfel in St. Petersburg nicht auf eine gemeinsame Position zu Syrien einigen. Beide Seiten hätten weiter unterschiedliche Ansichten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Damit schaffte es die EU-Spitze nicht, Putin zu einem härteren Kurs gegen Damaskus zu bewegen.

"Wir haben nicht vor, in Syrien irgendjemanden zu schützen oder sind gegen irgendjemanden", sagte Chinas UN-Botschafter Li Baodong in New York. "Seine Botschaft an Assad sei: "Den Annan-Friedensplan unterstützen! Das Morden stoppen! Frieden und Stabilität zurückbringen!" Li fügte hinzu: "Das ist die Botschaft an alle Seiten in Syrien."

Opposition kündigt neue Kämpfe an

Derweil haben in Syrien die ohnehin geringen Aussichten auf eine friedliche Lösung des Konflikts einen weiteren Rückschlag erlitten. Islamistisch geprägte Regimegegner schlossen sich zur "Front islamischer Brigaden" zusammen. Diese will mit Waffengewalt das Assad-Regime stürzen. Auslöser war eine weitere Kampfansage Assads an die Opposition.

Die "Front islamischer Brigaden" repräsentiere rund 16.000 Kämpfer, sagte ein Sprecher vor der Presse in Istanbul. Die Phase, in der es ausgereicht habe, die Zivilisten zu schützen, sei vorbei. "Jetzt ist die Zeit gekommen für die Befreiung des Landes von diesem Tyrannenregime", fügte der Sprecher hinzu. Der bewaffnete Kampf sei der einzige Weg, nachdem der Friedensplan Annans gescheitert sei. Beobachter warnen vor einem landesweiten Bürgerkrieg und einem Flächenbrand in der Region.

Nach Angaben von Aktivisten wächst als Reaktion auf die jüngsten Massaker der Truppen und Milizionäre des Regimes auch die Gewaltbereitschaft der Opposition. In Diskussionsforen der Regimegegner hieß es, Assads Ansprache - mit Schuldzuweisungen an ausländische Mächte und "terroristische Banden" - sei eine Beleidigung für die Opfer des blutigen Konfliktes. Assad hatte am Sonntag das Vorgehen von Armee und Sicherheitskräften verteidigt. Wenn ein Chirurg sein Skalpell einsetze, um das Leben des Patienten zu retten, werfe ihm schließlich auch niemand vor, dass Blut an seinen Händen klebe, sagte er.