Politik

Es wartet viel Arbeit Neue Athener Regierung tritt an

Antonis Samaras

Antonis Samaras

(Foto: AP)

Europa und Griechenland atmen auf: Nach Wochen der Ungewissheit gibt es eine Regierung, Ministerpräsident Samaras stellt seine Mannschaft vor. Besonders heikel ist der Job von Finanzminister Rapanos. Er muss die Europäer um Aufschub und Lockerung der Sparziele bitten. Dabei muss der Banker noch ein wenig Überzeugungsarbeit leisten.

Vier Tage nach der Parlamentswahl stellt der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sein Kabinett vor. Die Regierungsmannschaft wird sich wahrscheinlich aus Mitgliedern seiner konservativen Partei Nea Dimokratia und Fachleuten zusammensetzen. Die beiden kleineren Bündnispartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke, die Dimar, haben angekündigt, die Regierung zwar aktiv zu unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden zu wollen.

Ein Ministerium ist offenbar bereits vergeben. In Kreisen der Nea Dimokratia hieß es, Top-Banker Vasilios Rapanos solle künftig das Finanzressort leiten. Der Chef der größten privaten griechischen Bank, National Bank of Greece, werde bereits heute am Treffen der Eurogruppe in Luxemburg teilnehmen, hieß es.

Rapanos wird dabei beginnen, mit Eurozone das Sparprogramm des Landes neu zu verhandeln. Dabei kann er wohl das Entgegenkommen der europäischen Partner voraussetzen. "Das bisherige Programm ist nicht mehr gültig, weil es so weit aus der Spur geraten ist", sagte auch der österreichische Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser vor dem Treffen.

Eurogruppen-Koordinator will nachverhandeln

Durch den wochenlangen politischen Stillstand ohne Regierung sei Griechenland bei der Umsetzung von Reformen und dem Verkauf von Staatsbesitz "Monate hinter den Zeitplänen", sagte der Österreicher Wieser, der als Leiter der sogenannten Euro Working Group die Treffen der Euro-Finanzminister vorbereitet und die Arbeit des wichtigsten Gremiums der Eurozone koordiniert. "Zudem hat sich die wirtschaftliche Lage schlechter entwickelt als angenommen."

Die Euro-Länder seien sich einig, dass das zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm angepasst werden müsse, sagte Wieser. "Wir müssen ernsthaft nachverhandeln, um es wieder in die Spur zurückzubringen." Wenn Griechenland die Versäumnisse nicht aufhole oder mehr Zeit eingeräumt bekomme, müsse das Land entweder weitere Einsparungen vornehmen, oder es benötige weiteres Geld der EU-Partner.

SPD will Athen entgegenkommen

Bevor es eine Festlegung auf eine weitere Marschroute gegenüber Griechenland gibt, will die Bundesregierung allerdings den nächsten Troika-Bericht abwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt mehrfach gegen eine Lockerung oder zeitliche Streckung der Auflagen ausgesprochen."Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Streiter.

Außenminister Guido Westerwelle sprach sich gegen Abstriche bei den verabredeten Sparanstrengungen aus. "Es muss bei der Umsetzung des Reformprogramms bleiben, ohne Rabatte. Deshalb ist es sehr positiv, dass die Griechen eine parlamentarische Mehrheit gewählt haben, die sich vorher zur Umsetzung dieses proeuropäischen Reformkurses bekannt hat", sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Dagegen sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel durchaus Spielraum: "In der Substanz können wir den Griechen keinen Rabatt geben, aber wir werden ihnen mehr Zeit geben müssen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Handelsblatt": "Wenn in Athen eine Koalition derjenigen Kräfte zusammenkommt, die sich an die europäischen Vereinbarungen gebunden fühlen und den vereinbarten Reformkurs umsetzen, wird Europa nicht jedem Gespräch über die Umsetzungszeiten ausweichen können."

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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