Politik

Ab 2009 gelten irakische Gesetze Neue Regeln für US-Truppen

Die US-Soldaten im Irak müssen sich auf neue Einsatzregeln einstellen. Der Kommandeur der Truppen im Irak, General Raymond Odierno, erklärte einer Botschaft zu den Kampfeinsätzen ab Januar 2009: "Gemäß den Bedingungen der neuen Vereinbarung werden wir diese Operationen mit Zustimmung der irakischen Regierung erledigen, und wir werden alle Einsätze zusammen mit den irakischen Truppen ausführen."

Odierno schärfte den Soldaten ein, im Kampf gegen Al Kaida und andere extremistische Gruppen immer daran zu denken, dass sie die Verfassung und Gesetze des Irak respektieren. "Wir werden neue Einsatzregeln herausgeben, aber unsere grundlegende Fähigkeit, uns selbst und die Truppe zu verteidigen, wird in keiner Weise eingeschränkt sein", beruhigte der General die derzeit noch rund 150.000 im Irak stationierten US-Soldaten.

Abzug bis Ende 2011

Der irakische Präsidentschaftsrat hatte am Donnerstag das Stationierungsabkommen mit den USA gebilligt, das den Status und die Machtbefugnisse der US-Truppen im Irak nach Ablauf des UN-Mandates für die ausländischen Truppen Ende Dezember regelt. Einer der Streitpunkte zwischen den USA und der irakischen Regierung bei den Verhandlungen über das Abkommen war die Frage gewesen, wer US- Soldaten vor Gericht stellen darf. Schließlich einigte man sich darauf, dass die US-Soldaten nur außerhalb des Dienstes und in bestimmten Fällen überhaupt von der irakischen Justiz belangt werden können. Das Abkommen schließt aus, dass ein US-Soldat in einem irakischen Gefängnis festgehalten wird.

Der Vertrag sieht des Weiteren vor, dass die US-Truppen im kommenden Sommer die Städte und Dörfer verlassen und sich in ihre Stützpunkte zurückziehen. Ende 2011 sollen dann theoretisch die letzten US- Truppen das Land verlassen. Aus dem Außenministerium in Bagdad hieß es zudem, Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen auch mit Großbritannien seien nun im Endstadium. Derzeit sind noch rund 4100 britische Soldaten im Irak stationiert.

Weitere Soldaten getötet

Unterdessen töteten Aufständische am Donnerstag zwei amerikanische und einen britischen Soldaten. Die US-Armee meldete, die amerikanischen Soldaten seien in der nördlichen Stadt Mossul ums Leben gekommen, als ein Selbstmordattentäter neben ihnen eine Autobombe gezündet habe. Ein britischer Soldat wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak im Süden des Landes erschossen.

In Bagdads Vorort Safranija legte der Gemeinderat seine Arbeit nieder, nachdem US-Soldaten während einer Razzia angeblich ein Mitglied der örtlichen Wahlkommission getötet hatten. Die US-Armee bestätigte den Vorfall nicht. In der Provinz Dijala nahm die Polizei ein kurdisches Mitglied des Gemeinderates fest, nachdem ein Hinweis eingegangen war, dass er Kontakte zu Al-Kaida unterhalte.

Quelle: ntv.de

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