Streit um ICE-Einsätze Neuer US-Shutdown droht - Senat stimmt gegen Haushaltsgesetz
Ende vergangenen Jahres legt der längste Shutdown in der US-Geschichte den Staat lahm. Nun scheitern Demokraten und Republikaner erneut an einem Haushaltsgesetz. Im Zentrum des Widerstands steht das gewaltsame Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.
Kurz vor einem möglichen erneuten Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist im Senat bei einer Abstimmung über Haushaltsgesetze kein Durchbruch gelungen. Ein Paket, das Haushaltsgesetze zur Finanzierung mehrerer US-Ministerien umfasst, kam bei einer ersten Verfahrensabstimmung nicht auf genug Stimmen. Alle 47 Demokraten im Senat sowie acht Republikaner hatten das Gesetz abgelehnt, dem damit die für einen Verfahrensschritt nötigen 60 Stimmen fehlten.
Der aktuell in den USA geltende Übergangshaushalt läuft am Freitag aus. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine Anschlussfinanzierung einigt, beginnt in der Nacht zum Samstag erneut ein sogenannter Shutdown. Erst im November endete der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA. Für 43 Tage war das öffentliche Leben in den USA teils zum Erliegen gekommen, weil Präsident Donald Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Das führte etwa dazu, dass die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt funktionierten und Hunderttausende Behördenmitarbeiter kein Gehalt ausgezahlt bekamen, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen.
Tödliche Schüsse von ICE-Beamte
Dass es in den USA nun wieder zu einem Shutdown kommen könnte, hat auch mit den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis zu tun. Sie haben den Widerstand der Demokraten im Senat gegen die Finanzierung des Heimatschutzministeriums erhöht, dem die Bundesbeamten unterstehen, die bei Razzien gegen Migranten eingesetzt werden.
Die Demokraten wollen das Haushaltsgesetz für dieses Ministerium in seiner aktuellen Form nicht mittragen und fordern, es bei Abstimmungen im Kongress separat zu behandeln. Den fünf anderen Haushaltsgesetzen, die noch verabschiedet werden müssen, würden sie dann ihre Zustimmung geben, hieß es. Das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums wollen die Demokraten überarbeiten. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter gefordert.
Kooperiert Trump mit Demokraten?
Trump will die erneute Haushaltssperre abwenden und scheint dafür sogar zu einem Kompromiss mit den Demokraten bereit zu sein. "Hoffentlich werden wir keinen 'Shutdown' haben", sagte er bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Regierung arbeite "überparteilich" mit den Demokraten zusammen, um eine Blockade wie im Herbst zu verhindern, sagte der Präsident. US-Medien zufolge gab es bei Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und Kongressmitgliedern Annäherungen, ein Deal stehe aber noch nicht, berichtete etwa der Sender CNN.
Trumps Äußerungen lassen darauf schließen, dass er den Forderungen zumindest teilweise nachgeben will. Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti hatte es auch im Lager der Republikaner teils entsetzte Reaktionen gegeben. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war.