Die schwarz-gelbe Koalition ist um ein Streitthema reicher. Der im Frühjahr nur notdürftig beigelegte Streit um die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach holt die Kanzlerin nun im Herbst wieder ein.

Wie seinerzeit die SPD will auch der neue Partner FDP die in Polen höchst umstrittene CDU-Politikerin nicht im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" akzeptieren. Denn der Bundesverband der Vertriebenen (BdV) schickt sich acht Monate nach dem Rückzieher nun an, Steinbach wie angekündigt für den bislang vakanten Beiratssitz zu nominieren.

Führende Unions-Politiker machten Druck auf die FDP und ihren Parteichef Guido Westerwelle. Dieser hatte als Außenminister als erstes Polen einen Antrittsbesuch abgestattet und unverblümt die FDP-Haltung in Sachen Vertriebenenstiftung klargestellt. Die Aussichten für ein Einlenken der FDP sind nach dieser Festlegung gering.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen, seine Partei bestehe auf dem Sitz für Steinbach. Diese habe die Stiftung selbst auf den Weg gebracht. "Wir glauben sogar, dass sie die Idealbesetzung ist", sagte er. Über Westerwelles Auftreten als Außenminister sei die CSU sehr verwundert. "Die bisherige Linie der Bundesregierung in der Außenpolitik war immer, auch den besonderen Schutz der Vertriebenen darzustellen." Dies müsse man auch von Westerwelle erwarten, anstatt eine Debatte im Inland anzuzetteln

Irritation über Westerwelle

Der FDP-Chef hatte Steinbach persönliche Interessen vorgeworfen und vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Polen gewarnt.  Bei seinem Antrittsbesuch in Polen hatte er betont, die neue Regierung werde keine Entscheidung treffen, die der Versöhnung mit Polen entgegenstehe. Bei der CDU hieß es, Westerwelle habe völlig unnötig im Ausland Öl in ein innenpolitisches Feuer gegossen. "Das wird ihm schaden", sagte ein Unions-Abgeordneter. CDU und CSU fürchten zudem bei einem erneuten Scheitern der Berufung Steinbachs um Ansehen in ihrer konservativen Anhängerschaft.

Der Bund der Vertriebenen beansprucht in der Stiftung einen der ihm zustehenden drei Sitze für seine Präsidentin Steinbach. Steinbach selbst sagte: "Das entscheidet das Präsidium. Der Bund der Vertriebenen ist ein eigenständiges Organ." Der BdV entscheidet am kommenden Dienstag über die Entsendung der CDU-Abgeordneten in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Das letzte Wort hat aber die Koalition. Wegen der fehlenden Zustimmung der SPD hatte der BdV im Frühjahr den Sitz für Steinbach frei gelassen.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte, die neue Koalition sei gut beraten, das Benennungsrecht des BdV zu akzeptieren. Die Bundesregierung habe auch allen anderen Beiratsvorschlägen von Verbänden zugestimmt. Steinbach wegen der der Vorbehalte in Polen abzulehnen, brüskiere die Vertriebenen und werde der Aussöhnung gerade nicht dienen. Steinbach habe zudem immer klar gemacht, dass es ihr um Aussöhnung gehe.

Keine Kampfabstimmung

Zugleich räumte Bosbach ein, dass die CDU keine Kampfabstimmung im Kabinett wolle. Es sei nicht vorstellbar, dass die Unions-Minister die FDP-Minister überstimmen würden. Insofern gebe es für die Union ein Dilemma. Als unwahrscheinlich gilt, dass Kanzlerin Angela Merkel die Berufung Steinbachs gegen den Widerstand der FDP durchsetzen könnte. Die CDU-Chefin hatte sich jedoch während des Wahlkampfs bei der Jahresversammlung des BdV klar vor ihre Parteifreundin gestellt. Bosbach nimmt an, "dass sie das jetzt auch tun wird."

Bosbach kritisierte den Widerstand in Polen gegen Steinbach. "Nicht Frau Steinbach ist ein Ärgernis, sondern der Umgang mit Frau Steinbach insbesondere in Polen", sagte der CDU-Innenexperte. "Wenn für unsere polnischen Nachbarn die Person Erika Steinbach ein unüberwindliches Problem ist, dann ist das das Problem unserer polnischen Nachbarn."

Als einzig denkbarer, aber angesichts der Fronten aber kaum vorstellbarer Ausweg galt in Unionskreisen ein Verzicht Steinbachs und die Nominierung einer anderen Person durch den BdV. Der Konflikt dürfte jedoch ein weiteres Thema bei der ersten Klausur der neuen Regierung in der kommenden Woche in Meseberg nördlich von Berlin sein.