Politik

Chemiewaffeneinsatz in Syrien wahrscheinlich "Neues Niveau an Brutalität"

Beiden Konfliktparteien werfen Beobachter schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Beiden Konfliktparteien werfen Beobachter schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

(Foto: picture alliance / dpa)

UN-Ermittler gehen davon aus, dass bereits in vier Fällen im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ob die Angriffe von Rebellen- oder Regierungstruppen ausgingen, lässt sich zwar nicht mit letzter Konsequenz feststellen, doch Berichten zufolge verfügen lediglich Assads Truppen über die notwendige Technik.

Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern wahrscheinlich schon mindestens viermal chemische Waffen eingesetzt worden. Es gebe "hinreichende Gründe", dies zu glauben, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat einberufene Syrien-Kommission am Dienstag in ihrem jüngsten Lagebericht für den UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Kommission schränkte jedoch ein: "Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschuss-System oder Täter festzustellen."

Der Einsatz von Chemiewaffen ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen. Die EU äußerte große Sorge und forderte weitere Ermittlungen.

Die Experten beklagen in ihrem Bericht weiterhin, dass der im März 2011 ausgebrochene Bürgerkrieg ein "neues Niveau an Brutalität" erreicht hat. Dabei werden sowohl den Regierungstruppen und den mit ihnen verbündeten Milizen als auch der bewaffneten Opposition schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angelastet.

Ermittler dürfen das Land nicht betreten

Die meisten entsprechenden Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen beträfen das Vorgehen von Regierungstruppen, heißt es im jüngsten Lagebericht der Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Man könne zwar nicht ausschließen, dass inzwischen auch Rebellen Zugang zu Chemiewaffen hätten, darunter Nervengas. Es gebe aber keine "zwingenden Beweise", dass diese Gruppen über die erforderlichen Abschuss-Systeme verfügten.

Die Ermittler, die nicht nach Syrien einreisen durften, stützen sich maßgeblich auf Zeugenbefragungen. Den Angaben zufolge sollen bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus am 19. März sowie am 13. und 19. April "in eingeschränktem Maße giftige Chemikalien" benutzt worden sein.

Weitere Untersuchungen seien erforderlich. Dafür müsse die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berufene Expertengruppe mit dem Chemiewaffenexperten Åke Sellström in Syrien Nachforschungen anstellen dürfen.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen