In Griechenland wird noch stärker an der Sparschraube gedreht. Das Parlament stimmt den neuen Plänen der Regierung Papandreou zu. Mit dem neuen Gesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden vielen Rentnern die Bezüge gekürzt. Die Demonstrationen gegen die Regierung gehen weiter. Erneut kommt es zu Krawallen.

Das griechische Parlament hat einem umstrittenen neuen Spargesetz zugestimmt. Für das sogenannte "Multi-Spargesetz" stimmten 153 Abgeordnete der regierenden sozialistischen Pasok und eine unabhängige Abgeordnete; dagegen votierten 144 Abgeordnete. Eine sozialistische Abgeordnete wich von der Parteilinie ab und votierte gegen einen Artikel des neuen Gesetzes, der die Arbeitsverträge in Griechenland betrifft.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss die Abgeordnete aus der Pasok-Parlamentsgruppe aus. Sie wurde damit unabhängig. Damit schrumpfte die Mehrheit der regierenden Sozialisten um einen Sitz auf 153 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Mit dem neuen Spargesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden ihre Löhne und viele Renten um rund 20 Prozent gekürzt. Dieses Gesetz war eine der Voraussetzungen, damit die Geldgeber Griechenlands grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe für das vom Bankrott gefährdete Land geben.

Die Abgeordnete der Sozialisten und ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli stimmte gegen den Artikel 37 des Spargesetzes. In diesem Artikel wird einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Dies werde ihren Worten nach ein Chaos am Arbeitsmarkt auslösen.

ND nicht im Sparboot

Die konservative Nea Demokratia (ND) verweigerte erneut ihre Zustimmung zu den Sparplänen der Regierung. Ihr Chef Antonis Samaras kritisierte das Vorgehen der Regierung Papandreou scharf. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb der Politiker: "Von Beginn an haben wir gesagt, dass man einer Volkswirtschaft, die sich bereits in einer tiefen Rezession befindet, nicht auch noch eine exzessive Steuerlast aufbürden kann." Die ND liegt in allen Umfragen deutlich vor der Pasok.

Die Vorgaben der Troika aus EU, EZB und IWF zur Entschuldung Griechenlands nannte Samaras "wirkungslos". In diesem Jahr hätte das Defizit um vier Prozentpunkte schrumpfen sollen, sagte Samaras. Stattdessen sei es in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 15 Prozent gestiegen. Die Staatseinnahmen hätten um 8,5 Prozent steigen sollen. Stattdessen seien sie um vier Prozent gesunken.

Am Rande von Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegen den Sparkurs der Regierung war es in Athen auch zu Krawallen und Auseinandersetzungen von Demonstranten untereinander und mit der Polizei gekommen. Dabei starb ein Mensch an einem Herzinfarkt. 74 Menschen wurden verletzt.