Politik
Samstag, 06. November 2010

Westerwelle bedrängt Schäuble: Neuverschuldung sinkt drastisch

FDP-Chef Westerwelle bestürmt Bundsfinanzminister Schäuble, die Mehreinnahmen des Staates zur Steuerentlastung der Bürger zu verwenden. das Geld stehe der Mittelschicht zu. Der Bund geht von einer geringeren Neuverschuldung 2011 aus. Im Übrigen lehnt Westerwelle die von Schäuble geplante Reform der kommunalen Einkommensteuer ab.

Westerwelle möchte gerne schon mal das Fell des Bären verteilen.
Westerwelle möchte gerne schon mal das Fell des Bären verteilen.(Foto: dapd)

Der Bund geht erneut von einer geringeren Neuverschuldung für das kommende Jahr aus. Im Gegensatz zu den Haushaltsplänen vom Juli gehe die Regierung jetzt von 47 Milliarden Euro neue Schulden aus, schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Das seien rund zehn Milliarden Euro weniger als noch im Juli geschätzt. Der Bundesetat 2011 soll in der kommenden Woche in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses festgezurrt werden. Für das laufende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wertete es als Erfolg, dass die Nettokreditaufnahme deutlich geringer ausfällt als ursprünglich vorgesehen. "Es ist klar, dass wir die gute Entwicklung in diesem Jahr nicht fortschreiben können", sagte er der Zeitung. Für 2011 werde ein niedrigeres Wachstum erwartet.

Westerwelle widerspricht

Schäuble will nichts abgeben.
Schäuble will nichts abgeben.(Foto: dpa)

Die FDP beharrt derweil weiter auf Steuersenkungen möglichst noch in dieser Wahlperiode, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese ablehnt. FDP-Chef Guido Westerwelle sagt den "Kieler Nachrichten": "Wenn wir im Laufe der Legislaturperiode feststellen, dass wir uns durch die Konsolidierung neue Spielräume erarbeitet haben, steht die weitere Entlastung der Mittelschicht, der kleineren und mittleren Einkommen, ganz oben auf der Tagesordnung." Westerwelle ergänzte: "Es wird durch die gute Wirtschaftslage endlich wieder Lohnsteigerungen geben. Die müssen beim Arbeitnehmer bleiben und dürfen nicht gleich wieder in weiten Teilen vom Steuerstaat vereinnahmt werden."

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte ermittelt, dass Bund, Ländern und Kommunen infolge des Konjunkturbooms bis Ende 2012 mit rund 61 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen können als bisher eingeplant.

Schuldenabbau hat Vorrang

Gabriels Kampfauftrag lautet: Eisern sparen und Schulden abbauen.
Gabriels Kampfauftrag lautet: Eisern sparen und Schulden abbauen.(Foto: dpa)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Mehreinnahmen sofort in den Schuldenabbau zu stecken. In der "Passauer Neuen Presse" kritisiert er das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle, weiter neue Schulden anzuhäufen. "Der Grund ist völlig klar: Merkel und Westerwelle legen sich eine parteipolitische Kriegskasse für die nächste Bundestagswahl an. Unsere Kinder müssen mehr Zinsen für zu hohe Schulden zahlen, damit kurz vor der Wahl Merkel und Co. noch Wahlgeschenke für Besserverdienende verteilen können."

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn die Bundesregierung Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung einsetzt, sondern ihre Klientelpolitik mit Steuersenkungen auf Pump fortsetzt, wäre das unverantwortlich." Wichtige Staatsausgaben seien nicht finanziert. "Bildung etwa, da fehlt es an allen Ecken und Enden." Deshalb könne die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch nicht vom Tisch.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte die Bundesregierung, den Sparkurs aufzugeben. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte behalte weiterhin oberste Priorität, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der "Rheinpfalz am Sonntag".

Verdeckte Steuererhöhung

Westerwelle lehnt zudem Schäubles Vorschläge für eine Reform der kommunalen Einkommensteuer ab. Sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle. Eine solche Reform sei faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne. Der FDP-Vorsitzende sei "sehr überrascht" von dem Vorstoß Schäubles gewesen, schreibt die "Rheinische Post".

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist gegen Schäubles Steuervorschlag und spricht von einem "wirklich bösartigen Versuch, der nur zeigt, dass die Bundesregierung nicht mehr weiß, was los ist in Deutschland". Im Ergebnis müssten dann Städte die Steuern jedes Jahr erhöhen, weil sie Theater, Schwimmbäder, Kindergärten und weiterführenden Schulen finanzieren müssten, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". Kleine Gemeinden im Umland müssten das nicht und würden die Besserverdienenden abwerben.

Der Finanzbürgermeister der schuldenfreien Stadt Dresden, Hartmut Vorjohann (CDU), sagte dem "Focus", er befürchte einen Wettstreit um reiche Bürger. Ärmere Gemeinden wären gezwungen, vor allem gut verdienende Bürger stärker zu belasten. Dann würden "noch mehr Wohlhabende in die Speckgürtel ziehen. Für große Städte wäre das endgültig der Todesstoß". Der Leiter des Stabs der Münchner Stadtkämmerei, Sebastian Dusch, nannte Schäubles Vorschlag ein "Danaergeschenk". "Dann ginge der Kampf um die Wohnsitze so richtig los."

Nach Schäubles Vorschlägen sollten die Kommunen künftig ihren Anteil an der Einkommensteuer von bislang 15 Prozent innerhalb einer bestimmten Bandbreite selbst verändern können. Der Anteil von Bund und Ländern an der Steuer würde dann entsprechend steigen oder sinken. Die Gewerbesteuer soll vorerst beibehalten werden.

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Quelle: n-tv.de