Politik

Parteitage segnen Koalitionsvertrag ab Niedersachsen bekommt Rot-Grün

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Der rot-grüne Koalitionsvertrag.

(Foto: dapd)

Der SPD-Politiker Stephan Weil muss nur noch die Landtagshürde nehmen, um in die niedersächsische Staatskanzlei einziehen zu können. Der rot-grüne Koalitionsvertrag findet auf den Parteitagen von SPD und Grünen breite Zustimmung. Im Parlament haben beide Parteien nur eine Stimme Mehrheit.

Die Basis von SPD und Grünen hat der zwischen beiden Parteien getroffene Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen zugestimmt. Auf zwei getrennten Parteitagen votierten die Delegierten in Hannover für das vor einer Woche ausgehandelte Vertragswerk - jeweils ohne Gegenstimmen. "Der Koalitionsvertrag ist eine gute und sichere Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren", sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil.

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Mit Stephan Weil stellt die SPD nach zehn Jahren wieder den Ministerpräsidenten.

(Foto: dapd)

Der bisherige Oberbürgermeister von Hannover s oll am kommenden Dienstag auf der konstituierenden Sitzung des niedersächsischen Landtags zum neuen Regierungschef gewählt werden. SPD und Grüne verfügen im Parlament mit 69 Sitzen über eine Stimme Mehrheit gegenüber CDU und FDP mit 68 Sitzen.

In der neuen Regierung soll die SPD mit Finanzen, Wirtschaft, Innen, Kultus und Soziales fünf Ministerien besetzen. Die Grünen bekommen mit Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft und Justiz vier Ressorts.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, niedrigere Hürden für die Gründung neuer Gesamtschulen und mehr Tierschutz in der Landwirtschaft vor. SPD und Grünen stellen fest, "dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss". Auf Bundesebene wollen sich beide Parteien für einen höheren Spitzensteuersatz und eine neue Vermögenssteuer einsetzen. Im Land soll die Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht werden.

"Viele neue Ideen entwickelt"

"Es gibt buchstäblich keinen einzigen Punkt, wo die SPD Abstriche gegenüber dem Wahlprogramm hätte machen müssen", lobte Weil das Verhandlungsergebnis und verteidigte die Ressortaufteilung gegen innerparteiliche Kritik. Alle sozialdemokratischen Kernbereiche würden künftig von der SPD verantwortet.

Die künftige Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sprach von Verhandlungen auf Augenhöhe. "Wir haben gemeinsam mit der SPD viele neue Ideen entwickelt". Niedersachsen werde jetzt grüner. "Wir bekommen jetzt eine Landwirtschaft, die diesen Namen auch verdient."

Im Vorfeld hatte es Kritik der Basis an der grünen Zustimmung zur Weiterplanung der umstrittenen Autobahnen A20 zwischen Oldenburg und der Elbe sowie der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg gegeben. Auch in der Bildungspolitik konnten sich die Grünen nicht immer gegen die SPD durchsetzen, etwa bei der Frage, ob Gymnasien selbst über die Zeit bis zum Abitur entscheiden können. Einen Antrag, dass die grünen Minister ihr Landtagsmandat abgeben müssen, lehnte der Parteitag mit deutlicher Mehrheit ab.

Quelle: ntv.de, rts