Politik

Erfolgreiche Koalitionsgespräche Rot-Grün in Hannover perfekt

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Die Koalition steht: SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sowie die beiden Grünen Anja Piel und Stefan Wenzel (von links).

(Foto: dpa)

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen einigen sich SPD und Grüne auf die Besetzung der neun Landesministerien: Die SPD erhält fünf Chefsessel und die Leitung der Staatskanzlei, die Grünen stehen in vier Häusern an der Spitze.

SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien. Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei.

"Diese Koalition ist schnell, konzentriert, professionell und diskret", sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über die Verhandlungen zwischen SPD und den Grünen. Weil soll am 19. Februar gewählt werden. Drei Tage zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten sich SPD und Grüne knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt. Die Grünen erreichten mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte.

Kampf um Postenvergabe

Am Freitagabend hatten sich die beiden Parteien zu ihrer letzten Verhandlungsrunde getroffen. Dabei trafen sie vor allem Personalentscheidungen, hierbei gab es jedoch einige Hindernisse. Wie der NDR berichtete, mussten sich beide Parteien mehrfach zu Beratungen zurückziehen, um die Postenvergabe in den einzelnen Ressorts intern zu klären.

In den Wochen zuvor hatten SPD und Grüne sich bei einigen umstrittene Themen geeinigt, unter anderem bei der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Agrarpolitik. Zudem werden die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A39 weitergeführt, wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor, und weitere bereits für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Straßenbauprojekte nochmals geprüft.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa