Politik

Merz will in kein Gremium "Niemand muss mir eine Aufgabe zuweisen"

Mitmachen, aber nicht in bestehenden Strukturen: Friedrich Merz' Arbeit für die CDU soll nicht innerhalb der Parteigremien stattfinden. Er habe der Parteichefin angeboten, ihr persönlich zu helfen. Nun wird er Teil eines speziellen Beraterkreises.

Der im Ringen um den CDU-Vorsitz unterlegene Bewerber Friedrich Merz hat seine künftige Rolle in der Partei präzisiert. "Ich habe der CDU angeboten, mitzuarbeiten zu verschiedenen Themen, zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch zur Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er n-tv am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels im bayerischen Weissach. Allerdings brauche ihm "niemand eine Aufgabe zuzuweisen, das mache ich nicht. Ich bin bereit zu helfen, aber ich werde in keine Kommission und in kein Gremium der Partei gehen".

Weiter sagte der 63-Jährige, er werde "der Partei bei den Themen helfen, und ich werde insbesondere für die Vorsitzende zur Verfügung stehen, wenn sie meinen Rat haben will". Die Gremien seien besetzt und deswegen gebe "es da keinen Bedarf irgendetwas zu ändern. Mein Rat, wenn er gefragt wird, ist da. Und das ist das, was ich angeboten habe und mehr nicht." Er werde in seinen "beruflichen und ehrenamtlichen Aufgaben mit dem notwendigen Maß an Unabhängigkeit von parteipolitischen Strukturen" bleiben, sagte er n-tv weiter.

Zuvor hatte er bei der Veranstaltung gesagt, dass die Verantwortung für die CDU bei der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer liege. "Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden." Merz hatte Anfang Dezember eine Stichwahl um den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

CDU: "Es gibt keinen Dissens"

Die neue Parteichefin hatte am Vortag getwittert, Merz werde "seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringen". Er sei eine "tolle Verstärkung unseres Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft".

Eine CDU-Sprecherin sagte n-tv.de: "Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sind sich über die Art und den Charakter der Zusammenarbeit vollkommen einig." Beide hätten in den vergangenen Tagen "mehrfach darüber gesprochen, wie er in der näheren Zukunft in der CDU mitarbeiten und zu welchen Themen er sein Wissen und seine politische Einschätzung in die Partei einbringen kann".

Es sei vereinbart, dass er vor allem zu den Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik mit seinem Rat zur Verfügung stehe. "Der Beraterkreis der Parteivorsitzenden, dem er angehören soll, ist kein offizielles Gremium der Partei. Insofern gibt es auch keinen Dissens", sagte sie weiter.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Merz selbst offen für einen Ministerposten gezeigt. Für seine Selbstbewerbung hatte er aber sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch von Kramp-Karrenbauer eine Abfuhr erhalten.

Unterdessen ist es für den CDU-Wirtschaftsrat wichtig, "dass Friedrich Merz am Ende auch wirksam werden kann, um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen". Ob die ausreichenden Instrumente gefunden worden seien, werde die Zeit zeigen, sagte der Generalsekretär des Gremiums, Wolfgang Steiger. "Nur die Mitwirkung in einer bestehenden Kommission wäre ein zu schwacher Schritt, um die Partei zu alter Stärke zu führen."

Quelle: n-tv.de, jwu/jog/rts/dpa

Mehr zum Thema