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Obama-Rede als erster Schritt No-Spy-Abkommen bleibt wichtig

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Auch in den USA gibt es Widerstand gegen die Datensammelwut der NSA.

(Foto: Reuters)

US-Präsident Obama will die Privatsphäre "normaler Menschen" künftig besser achten. Einlassungen wie diese lassen die Bundesregierung hoffen, dass sich die USA langfristig einem belastbaren Abkommen zum Umgang mit Spionage nicht verschließen werden.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hofft nach der Rede von US-Präsident Barack Obama zur Geheimdienstaffäre nun auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA. Zwar habe der US-Präsident mit seiner Ankündigung zur Begrenzung der Programme des Geheimdienstes NSA "erste Schritte gemacht", sagte der Politiker der "Bild am Sonntag". Allerdings könne verlorenes Vertrauen erst zurückgewonnen werden, "wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt". Dabei dürfe "nichts unversucht" bleiben, sagte Maas.

Präsident Obama habe jetzt erste Schritte gemacht. "Die NSA sollte nicht mehr völlig ungebremst weiter Daten sammeln können." Denn gerade in den USA gebe es längst Hinweise, dass die enormen Datenmassen gar nicht ausgewertet werden könnten und daher auch keinen Beitrag zur Sicherheit vor Terroranschlägen leisteten.

Obama hatte in seiner Rede am Freitag eine Begrenzung der weltumspannenden NSA-Spähprogramme angekündigt. Er versprach einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger und verbot die Überwachung verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt der Präsident aber an der Spionage fest. Die Bundesregierung bemüht sich ihrerseits um ein Abkommen über ein Verbot der gegenseitigen Spionage (No-Spy-Abkommen), dem allerdings kaum noch Chancen eingeräumt werden.

"Zäher Prozess"

Der künftige Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen Obamas. Was der US-Präsident angekündigt habe, habe "natürlich noch lange nicht den Kongress passiert", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die angekündigte Begrenzung der Späh-Aktivitäten erfordere eine neue gesetzliche Basis und das könne ein sehr zäher Prozess werden.

Auch Mißfelder hielt weiterhin an einem Anti-Spionage-Abkommen fest. Das Bedürfnis nach einer solchen Regelung sei aus deutscher Sicht sehr ausgeprägt. Es gebe in den USA eine andere Interpretation, wie weit der Staat gehen dürfe, wenn es um die Garantie der Sicherheit der Bürger gehe. Die Interessenlage sei aber in Europa eine andere, sagte der CDU-Politiker. Dieser Konflikt müsse sehr ernst genommen werden.

"Das wird nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Rheinischen Post". Er glaube nicht, dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrekturen bei der Informationsbeschaffung der US-Dienste kommen werde. "Ich fürchte, dass die Amerikaner weiterhin und anlasslos Daten auch bei Verbündeten sammeln werden." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Rede als "eher technischer Natur".

Der US-Geheimdienst NSA ist durch Enthüllungen seiner Ausspähprogramme international massiv in die Kritik geraten. Auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Ziel einer Spionageattacke gewesen sein. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist dadurch schwer belastet.

Quelle: n-tv.de, sba/AFP/rts

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