Politik

USA und Deutschland einigen sich No-Spy-Abkommen soll 2014 kommen

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Können sich die beiden noch vertrauen? Obama und Merkel beim Besuch des US-Präsidenten in Berlin im Juni.

(Foto: REUTERS)

Seit herausgekommen ist, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört hat, herrscht helle Aufregung im politischen Berlin. Merkel schickte zwei Berater nach Washington, um zu verhandeln – die waren offenbar erfolgreich.

Als Konsequenz aus dem Ausspähskandal wollen Deutschland und die USA ihre Geheimdiensttätigkeiten offenbar zügig auf eine neue Grundlage stellen. Beide Seiten arbeiteten derzeit intensiv an einem so genannten "No-Spy-Abkommen", das die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen verbieten solle, berichten verschiedene Zeitungen.

Das Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland solle bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Rheinische Post" aus Düsseldorf. Sie beriefen sich dabei auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die US-Regierung einer deutschen Delegation in der vergangenen Woche in Washington eine entsprechende Zusage gemacht.

Die Vereinbarung könnte in Form eines bilateralen Abkommens zwischen beiden Regierungen besiegelt werden, dass durch ein entsprechendes Abkommen des deutschen mit dem US-Geheimdienst ergänzt werde, berichtete die "FAS". Die US-Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas "liefern" zu müssen, hieß es in der "Rheinischen Post". Deswegen komme Washington den deutschen Wünschen entgegen.

Die Zusage der Amerikaner zu einem solchen Abkommen sei beim Washington-Aufenthalt des außenpolitischen Beraters der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und des Geheimdienstkoordinators, Gunter Heiß, Mitte vergangener Woche erreicht worden, so die Zeitung. Bei der Bundesregierung war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen.

Kritik aus Brüssel

Aus dem Europaparlament kam Kritik daran, dass die Bundesregierung ein solches bilaterales Abkommen schließe. "Die Amerikaner wollen mit einem solchen Abkommen die Aufregung über die Aktivitäten der NSA dämpfen, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern", sagte der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Zeitung. Er befürchte, dass das gemeinsame Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten durch bilaterale Vereinbarungen torpediert werde.

Der Europa-Abgeordnete Axel Voss von der CDU sagte, er hoffe, "dass sich Europa bei bilateralen Vereinbarungen nicht auseinander dividieren lässt". In der Bundesregierung wird indes darauf hingewiesen, dass die EU keinen eigenen Nachrichtendienst hat und deshalb auf diesem Feld nicht handlungsfähig sei. Zudem seien nicht alle europäischen Staaten gleichermaßen von der Problematik betroffen. Für eine rasche Einigung sei ein bilaterales Abkommen der einzig gangbare Weg.

Deutschland strebt ebenso wie Frankreich Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen "No-Spy-Abkommen" sollen nach dem Willen von Kanzlerin Merkel bis Jahresende abgeschlossen werden.

Quelle: ntv.de, AFP/rts/DJ

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