Yoshihiko Noda ist neuer Regierungschef in Japan. Das Parlament wählt ihn mit breiter Mehrheit an die Spitze des krisengeschüttelten Landes. Noda strebt eine umfassende Steuerreform an und will sichere Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen lassen. Sein Umgang mit der Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg ist allerdings umstritten.

Das japanische Parlament hat den bisherigen Finanzminister Yoshihiko Noda wie erwartet zum neuen Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten beider Kammern sprachen sich in Tokio mehrheitlich für den 54-Jährigen als sechsten Ministerpräsidenten innerhalb von fünf Jahren aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Noda zu seiner Wahl.

Nach seiner Wahl kündigte Noda einen "sorgsamen Umgang mit der Wirtschaft und den öffentlichen Finanzen" an. "Wir haben weiterhin mit der Aufwertung des Yens und mit Deflation zu kämpfen", sagte er. Mit Blick auf die Atompolitik bekräftigte er, dass sichere Kraftwerke, die nach der Katastrophe von Fukushima abgeschaltet worden waren, wieder ans Netz gehen sollten.

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Bereits am Montag war Noda . Nach der Wahl sprach er von einem "nationalen Notstand". Durch das schwere Erdbeben und den Tsunami vom 11. März waren ganze Landstriche im Nordosten Japans verwüstet worden. Außerdem leidet Japan unter einer schweren Wirtschaftskrise.

Umfassende Steuerreform angestrebt

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Nodas Vorgänger Naoto Kan war am Freitag . Im Rennen um die Nachfolge galt Noda nicht als Favorit. Bei der Abstimmung über den DPJ-Vorsitz landete er im ersten Wahlgang hinter Wirtschaftsminister Banri Kaieda auf dem zweiten Platz. In der Stichwahl stellten sich aber ausgeschiedene Kandidaten hinter Noda.

Damit wandten sie sich gegen den im Februar wegen einer Finanzaffäre aus der DPJ ausgeschlossenen Veteranen Ichiro Ozawa, der Kaeida unterstützte. In der neuen Parteiführung will Noda offenbar auch Anhänger Ozawas berücksichtigen. Azuma Koshiishi, Mitglied des japanischen Oberhauses und Vertrauter Ozawas, sagte, dass er auf Vorschlag Nodas neuer Generalsekretär der DPJ werde.

Noda gilt als nüchterner Haushaltssanierer und in seiner Mitte-links-Partei als konservativ. Er strebt zunächst eine umfassende Steuerreform an. Eine Anhebung der derzeit bei fünf Prozent liegenden Verbrauchssteuer soll helfen, Japans riesigen Schuldenberg abzutragen. Dazu kündigte Noda rasche Vorschläge einer Regierungskommission an.

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Auf Vorbehalte dürfte Noda bei China und Südkorea stoßen, nachdem er jüngst gesagt hatte, durch ein Alliiertengericht verurteilte Japaner hätten keine Kriegsverbrechen verübt. Auch gegen Besuche japanischer Politiker am umstrittenen in Tokio, wo auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden, hat er nichts einzuwenden.

Nach seiner Wahl unterstrich Noda, dass die Länder der Region wirtschaftlich voneinander abhängig seien. Er strebe daher "Win-Win-Beziehungen" mit Südkorea und China an. Ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums sagte, Seoul erwarte "zukunftsorientierte Beziehungen" zu Japan und hoffe, dass das Land "realistisch auf seine Vergangenheit blickt".

Kanzlerin Merkel gratulierte Noda und lud ihn nach Deutschland ein. "Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind seit vielen Jahrzehnten von großer Freundschaft sowie enger und erfolgreicher Zusammenarbeit geprägt", hieß es in ihrem Glückwunschschreiben. Bei der Bewältigung seiner Herausforderungen stehe Deutschland "eng an Japans Seite".