Politik

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Norden fürchtet Große Koalition

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Wirklich glücklich sehen sie nicht aus: Torsten Albig (l.) und Jost de Jager. Die Parteien der Spitzenkandidaten von SPD und CDU haben eine düstere gemeinsame Geschichte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Gespenst geht um im hohen Norden - es heißt Große Koalition. Seit Jahrzehnten trauen sich CDU und SPD in Schleswig-Holstein nicht über den Weg. Nach den Landtagswahlen am Sonntag müssen sie sich vielleicht trotzdem aneinander binden.

Der Gedanke an eine Große Koalition erfüllt viele Menschen in Schleswig-Holstein mit Unbehagen. Das vorerst letzte Bündnis dieser Art war vor allem durch eines gekennzeichnet, durch eine persönliche Fehde des jovialen CDU-Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen und seines Widerparts, des spitzzüngigen SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner.

"Notorischer Störenfried", "Lügner" – beide bedachten sich beherzt mit Schmähungen bis die Koalition 2009 daran zerbrach. Carstensen schmiss die SPD regelrecht aus der Regierung und sagte: "Mit Herrn Stegner würde ich keine Koalition mehr machen."

Sonntagsfrage im hohen Norden

Laut den letzten Umfragen können die Parteien in Schleswig-Holstein mit folgenden Ergebnissen rechnen:

  • SPD: 31-33 Prozent
  • CDU: 30-32 Prozent
  • Grüne: 12-13 Prozent
  • Piraten: 8-9 Prozent
  • FDP: 6-7 Prozent
  • SSW: 4-4,5 Prozent
  • Die Linke: 2-2,5 Prozent

Quelle: Infratest Dimap, 26. April 2012; Forschungsgruppe Wahlen, 27. April 2012; GMS, 2. Mai 2012

Kaum drei Jahre ist das her. Am Sonntag wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag, und es könnte wieder zu einer Großen Koalition kommen. Trotz dieser Vorgeschichte und obwohl sich laut einer Umfrage von Anfang April fast 60 Prozent der Norddeutschen gegen dieses Bündnis aussprechen.

In letzten Umfragen liegen CDU und SPD fast gleich auf. Und vor dem Urnengang näherten sich Carstensen-Nachfolger Jost de Jager und sein Gegenspieler von der SPD, Torsten Albig, gar vorsichtig an. Der Sozialdemokrat sagte, die CDU habe in den vergangenen Jahren, seit dem Bruch der Großen Koalition, "ganz solide" regiert.

"Die schlechten Erfahrungen hallen nach"

Albig und de Jager zeigten sich überzeugt, dass der Wahlkampf bisher weitgehend fair und sachlich verlaufen sei. Was im Vergleich zu früheren Auseinandersetzungen im Hohen Norden auch völlig zutrifft. Wirklich glücklich miteinander wirkten die beiden trotzdem nicht miteinander.

"Die schlechten Erfahrungen hallen nach", sagt Wilhelm Knelangen. Der Politikwissenschaftler von der Kieler Christian-Albrecht-Universität fügt hinzu: "Die handelnden Personen sind zum Teil noch die gleichen." Stegner etwa ist noch immer Landeschef der SPD.

Die Fehde der CDU mit Stegner ist bei weitem nicht der einzige Grund, warum sich die Begeisterung von SPD und CDU beim Thema Große Koalition in Grenzen hält. Von den frühen 50ern bis weit in die 80er Jahre hinein regierte die Union das Land und etablierte ein Machtmonopol, dass bei den Sozialdemokraten für tiefe Verbitterung sorgte. Dazu kam die Barschel-Affäre, einer der größten politischen Skandale der jüngeren deutschen Geschichte.

Zu guter Letzt sind sich die beiden großen Parteien bei entscheidenden Themen nicht einig. So verfolgt die CDU nach eigenen Angaben einen viel rigoroseren Sparkurs. Die Differenz der Maßnahmen von SPD und CDU bis zum Greifen der Schuldenbremse 2020 liegt laut Berechnungen des unionsgeführten Finanzministeriums bei 1,8 Milliarden Euro.

Zudem will die CDU beim Schlüsselthema Bildung vehement am Gymnasium festhalten. Albig hält das wiederum für eine Bildungspolitik "des letzten Jahrhunderts". Zwar will er das Gymnasium vorerst erhalten, langfristig setzt seine SPD aber auf die "Schule für alle".

Auswirkungen auf den Bund

Für Schwarz-Gelb reicht es in Schleswig-Holstein laut Umfragen nicht mehr. Wie würde sich ein Politikwechsel im Norden auf den Bund auswirken?

  • Seit dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland hat Schwarz-Gelb im Bundesrat nur noch 28 von 69 Stimmen. Die Opposition kommt auf 26, das neutrale Lager (Länder mit Großer Koalition) auf 15 Stimmen.
  • Ihre Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP schon im Mai 2010 verspielt - bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.
  • Schafft die SPD in Schleswig-Holstein eine Mehrheit mit den Grünen und womöglich der Partei der dänischen Minderheit (SSW), verschiebt sich das Kräfteverhältnis noch weiter in Richtung Opposition.
  • Besondere Bedeutung hat die Wahl in Schleswig-Holstein für die FDP. Die Liberalen sind angesichts miserabler Umfragewerte auf einen Erfolg angewiesen. Politikwissenschaftler prophezeien Parteichef Philipp Rösler schon das Aus, wenn die FDP in Schleswig-Holstein und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft.

Quelle: dpa

Laut Politikwissenschaftler Knelangen könnte die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein "richtig haarig" werden. Doch was sind die Alternativen?

Dank ihres populären Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki konnte sich die FDP in den vergangenen Wochen aus dem Umfragetief befreien. Sie liegt derzeit bei 6 Prozent und darf wieder auf den Einzug in den Landtag hoffen. Kubicki setzt vor diesem Hintergrund auf eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Grüne wollen nicht mit FDP

Doch mit diesem Wunsch steht Kubicki allein da. De Jager sagte kürzlich: "Das wichtigste ist, dass wir eine stabile Regierung bekommen. Ich halte nichts von Dreierkonstellationen", so de Jager. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schloss eine Koalition mit den Liberalen grundsätzlich aus.

Noch vor wenigen Wochen sah alles danach aus, dass künftig eine rot-grüne Regierung Schleswig-Holstein anführen würde. Doch dann kamen die Piraten. Die junge Partei verdoppelte in kürzester Zeit ihre Umfrageergebnisse, liegt mittlerweile bei 9 Prozent. Für Rot-Grün reicht es nicht damit mehr. Und als veritabler Koalitionspartner für die etablierten Parteien sind die digitalen Freibeuter noch nicht professionell genug.

Müssen sich die Menschen im nördlichsten deutschen Bundesland also mit der verhassten Zwangsehe von CDU und SPD abfinden?

Dank einer Besonderheit in der Schleswig-Holsteiner Parteienlandschaft gibt es noch eine Alternative - in Form der Partei der dänischen Minderheit (SSW). Sie ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kommt also auf jeden Fall in den Landtag.

Da der SSW thematisch Grünen und SPD sehr nahe steht, wollen die drei Parteien bilden. Laut Umfragen hätte diese Option derzeit eine dünne Mehrheit.

Konfliktfrei wäre zwar auch dieses Bündnis nicht: Die Dänen wollen anders als die Grünen die Autobahn 20 ausbauen. Und sie fordern, Kürzungen bei dänischen Schulen zurückzunehmen. Doch Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk machte kurz vor der Wahl eines ganz deutlich: "Der SSW wird seine Mandate in die Waagschale werfen, um das Unglück noch einer CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein abzuwenden."

Quelle: ntv.de