Politik

"Art postmoderne Chaostheorie" Die Angst der Grünen vor den Piraten

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Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck verkörpert für viele Nordlichter das Bild des Antipolitikers.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bei den Grünen im Bund geht die Angst vor den Piraten um. Gestandene Spitzenpolitiker reagieren panisch, der Nachwuchs verzweifelt. In Schleswig-Holstein dagegen wirkt die Partei völlig gelassen, obwohl dort im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Wie sehr müssen sich die Grünen tatsächlich vor den Grünen fürchten?

"Wir müssen von den Piraten lernen", sagt der Grünenpolitiker. Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sitzt Arfst Wagner, der selbst für einen Sitz im Parlament kandidiert, in seinem Wohnzimmer in Tetenhusen und spricht völlig gelassen über die Errungenschaften der Konkurrenz.

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Grünenpolitiker Arfst Wagner: "Wir müssen von den Piraten lernen."

"So sah mal die politische Kultur in Deutschland aus", sagt er und legt seine rechte Hand flach auf den Tisch. "Doch sie ist auseinandergebrochen in viele Teile." Wagner spreizt seine Finger und blickt auf die Lücken, die dabei entstehen. "Die Lücken", erklärt er, "sind das antipolitische Niemandsland", die Milieus, die die etablierten Parteien nicht mehr erreichen. "Aus ihnen steigen jetzt die Piratenwähler empor." Natürlich bedauert er, dass sie nicht seine Partei wählen, doch er findet es auch "klasse", dass es den Piraten gelingt politikverdrossene Nichtwähler wieder an die Urne zu bringen.

Im Bund geht die Angst vor den Piraten um - spätestens seit es der jungen Partei erstmals gelang, Piraten überrunden Grüne Im Bund spricht Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin vom "größten strukturellen Problem" seiner Partei. In Schleswig-Holstein dagegen wirken Parteimitglieder auch mitten im Wahlkampf ziemlich gelassen. Für sie scheint die grüne Welt noch völlig in Ordnung zu sein. Haben die Grünen im Norden den Ernst der Lage nicht erkannt? Oder haben sie ihren Parteikollegen in Berlin etwas voraus?

Laut der aktuellen Analyse von Infratest Dimap sieht es auch für die Grünen in Schleswig-Holstein düster aus. Im Mai 2011 wollten sie noch 22 Prozent der Bürger wählen. Am Wahltag, dem 6. Mai, dürften es nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts nur noch 13 Prozent tun. Die Piraten verdoppelten dagegen allein im vergangenen Monat ihr Ergebnis und kommen auf 10 Prozent.

Noch vor einem Jahr machten sich Grüne im Norden ernsthaft Gedanken, ob sie einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen sollen. Jetzt können sie bestenfalls als Juniorpartner der SPD auftreten, und selbst dann reicht es der aktuellen Erhebung zufolge nicht mehr für eine rot-grüne Regierung. Abgesehen von den bitteren Umfragewerten müssten auch die Grünen im Norden unter einem Phänomen leiden, dass die Grünen im Bund umtreibt: Die Piraten machen der Partei Themen und Attitüde streitig.

Antipolitische Nordlichter

Sonntagsfrage im hohen Norden

So würde Schleswig-Holstein wählen:

  • SPD: 32 Prozent
  • CDU: 31 Prozent
  • Grüne: 13 Prozent
  • Piraten: 10 Prozent
  • FDP: 5 Prozent
  • SSW: 4 Prozent
  • Die Linke: 2 Prozent

Quelle: Infratest Dimap, 19. April 2012

Die Nordgrünen haben einen Wahlwerbespot produziert. Spitzenkandidat Robert Habeck sitzt, die Beine lässig übereinandergeschlagen, an der Kieler Förde. Er ähnelt ein wenig dem Fernsehkoch Jamie Oliver, nur dass er smarter und adretter wirkt. "Wir wollen die Distanz zwischen Politik und Bürgern auflösen", sagt er in dem Clip. Es fällt leicht, ihm das abzunehmen. Habeck ist Schriftsteller, er war längst 30 Jahre alt, als er in die Partei eintrat. Habeck gilt als Gegenentwurf zum Parteipolitiker. Er erscheint unverkrampft, selbst wenn er Sätze sagt wie: "Wir sind die Partei, die im Politikstil Bürgerrechte lebt." Habeck bildet einen Kontrapunkt zum klassischen Politikertypus. Aber er bildet keinen Kontrapunkt zu den Piraten.

Auch die Freibeuter werben mit einem Spot. "Die Piraten Schleswig-Holstein kommen - jetzt mit mehr Inhalt", ist ihr Slogan. "Wir wollen Transparenz und Bürgerbeteiligung stärken", heißt es in dem Spot. Und abgesehen vom Pochen auf die direkte Demokratie pflegt natürlich auch der Spitzenkandidat der Piraten den Stil des Nicht-Politikers. Er sagt Sätze wie: "Wenn wir nur ein vorübergehendes Phänomen sind, ist das so. Hauptsache, unsere Themen und unsere Anliegen setzen sich durch."

Im Bund verzweifelt manch ein Grüner daran, dass die Piraten den Grünen das Image der Anti-Establishment-Partei streitig machen und oft auf die selben Themen setzen. Trittin etwa kramt die schon Trittin fehlen "Piraten"-Inhalte hervor. An sich ein berechtigtes Anliegen, aber Trittin präsentiert es so bemüht als ein urgrünes Thema, als wollte er schreien: Auch die Grünen haben bei der Netzpolitik Ideen! Die Grüne Jugend fordert derweil eine Nachwuchs will Themenschlacht , in der auch die Legalisierung von Drogen debattiert werden soll. Einige Piraten fordern schon seit Langem ein Piraten fordern "Rauschkunde"

Spitzenkandidat Habeck macht diese Konkurrenz im Vergleich dazu offenbar wenig Sorgen. Natürlich stichelt auch er im Wahlkampf, hebt immer wieder hervor, dass die Piraten schließlich nur bei wenigen Themen wirklich Stellung beziehen. Sagt, dass beide Parteien aus dem Protest heraus entstanden sind, und erinnert dabei an Unterschiede dieses Protests: Während es bei den Grünen ein Protest gegen Atomkraftwerke und die Nachrüstung war, hinter der eine konkrete politische Haltung stand, war es bei den Piraten laut Habeck ein völlig diffuser Protest. "Da ist eher so eine Art postmoderne Chaostheorie, die Politik geworden ist", sagt er. Bei all diesen Spitzen wird der Unterschied zu manch einem Bundespolitiker besonders deutlich. Bei Habeck klingen die Sticheleien wie Feststellungen, nicht wie Verteidigungsversuche.

Und so stellt Habeck auch ganz nüchtern fest: Die Piraten sind eine Konkurrenz, aber sie sind eine Konkurrenz für alle Parteien - und da vor allem für die anderen. Ein Blick auf die Wählerwanderung bestätigt diese Sicht. Bei den Landtagswahlen im Saarland etwa zeigte sich, dass 3000 Bürger, die bei der letzten Wahl ihre Stimme den Grünen gaben, sich nun für die Piraten entschieden. Bei FDP und CDU waren es 4000, bei der Linken gar 8000.

Grüne Emotionalität, orangefarbener Individualismus

Habeck ist nicht der Ansicht, dass von der grünen Kernwählerschaft viele Menschen zu den Piraten wechseln werden, da "die grüne Partei und die Piratenpartei einfach zu verschieden sind". Was er damit meint, zeigt sich, wenn man grüne Stammwähler aus Schleswig-Holstein nach Unterschieden der Parteien fragt. Die fangen dann nämlich gern an, über das Lebensgefühl ihrer Grünen zu philosophieren.

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Der grüne Arfst Wagner (r.) sieht mit seiner Augenklappe ein wenig aus wie ein Pirat und tritt obendrein noch auf Veranstaltungen der jungen Partei auf.

Sie gestehen ein, dass die Dialoge bei den Parteitagen der Piraten intensiv sind, aber auch ziemlich isoliert. "Jeder spricht da für sich", sagen sie. Bei den Grünen bestimme dagegen das "Gemeinschaftsgefühl" die Debatte. Kennzeichnend für das grüne Lebensgefühl sei auch eine "emotionsbetonte Grundhaltung", die ihre Ursprünge in den späten 60er und frühen 70er Jahren habe. Die Piraten würden sich dagegen aus dem "Ich" heraus definieren. Diese Individualisierung treffe heute leider deutlich besser das Lebensgefühl der Jugend, gestehen sie ein. Doch für Kernwähler oder gar Parteimitglieder sei ein Wechsel kaum denkbar.

Auch der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen sagt, dass die Piraten den Grünen nur bei Wechsel-, Erst- und bisherigen Nichtwählern Stimmen abnehmen können. "Wir wissen, dass die grünen Stammwähler überdurchschnittlich gebildet sind, häufig Berufe haben, die mit einem hohen Verantwortungsgefühl und einem hohen Sozialprestige verbunden sind", sagt er. "Die Piraten können in diesem Bereich nicht so stark fischen."

Das sind alles Dinge, die eigentlich auch die Hysterie der Grünen im Bund ein wenig dämpfen sollten. Doch stattdessen, das berichtet zumindest das "Handelsblatt", nimmt Claudia Roth "Reißaus vor den Piraten". Der Zeitung zufolge sagte die grüne Bundesvorsitzende ein Rededuell mit den Spitzenkandidaten der Piraten in Nordrhein-Westfalen ab, weil sie den Hype um die Partei nicht befördern wollte. Ihr Pressesprecher sagte angeblich: "Die Rahmenbedingungen haben sich durch den Höhenflug der Piraten verändert." Die Grünen dementierten kurz nach der Veröffentlichung des Berichtes diese Darstellung. Kein Wunder - das Bild von verängstigten Grünen ist nicht gerade zuträglich.

In Schleswig-Holstein kommt dieses Bild kaum auf. Dort machen den Grünen auch gemeinsame Auftritte mit den Piraten wenig Sorgen - niemand macht das deutlicher als der Landtagskandidat Wagner.

Ein Sprung über die Parteigrenzen

Wagner schreckt nicht einmal davor zurück, sich auf einem Plakat für eine Wahlkampfveranstaltung der Piraten abbilden zu lassen, obwohl er dieser Tage aus gesundheitlichen Gründen eine Augenklappe tragen muss und piratischer aussieht als alle echten Piraten in Schleswig-Holstein. Ihm war es wichtig, auf der Veranstaltung zu sprechen - schließlich ging es um das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen". Auch die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein. Nur findet Wagner ihr Konzept noch nicht "ideal". Die Piraten seien da schon ein Stück weiter, sagt er und fügt hinzu: "Es ist wichtig, dass alle Parteien mit dem politischen Gegner reden und nicht aus machtpolitischen Gründen, selbst da widersprechen, wo sie wissen, dass er recht hat." Das Denken in allzu engen Parteigrenzen ist seiner Meinung nach überholt.

Ruhen die Grünen im Norden einfach stärker in sich? Sind die Schleswig-Holsteiner an sich gelassener? Oder fällt es ihnen einfach leichter, Gelassenheit vorzutäuschen? Vielleicht. Womöglich trägt aber auch ein fast schon banaler Grund zur Ruhe der Nordgrünen bei.

Im Bund und in Schleswig-Holstein reicht es laut aktuellen Umfragen nicht für die grüne Wunschkoalition mit der SPD. Doch in Schleswig-Holstein gibt es noch eine weitere Koalitionsoption. Im nördlichsten Bundesland kandidiert auch der Südschleswigsche Wählerverband SSW. Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und würde laut aktuellen Umfragen mit vier Prozent in den Landtag einziehen. Da inhaltlich SPD und Grüne mit der kleinen Partei als Koalitionspartner gut leben könnten, sind die Chancen, dass Habeck und sein Team nach dem 6. Mai trotz erstarkender Piraten mitregieren, deutlich besser als im Bund.

Laut Politikwissenschaftler Knelangen gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, wie sich die Piraten in den nächsten Jahren entwickeln könnten. Erstens: Schon jetzt zeigten sich erste Wähler ermüdet, weil die Piraten es nicht schafften, sich klar zu Themen zu positionieren. "Was im Moment noch den Charme der Partei ausmacht - 'wir wissen noch nicht genau, was wir wollen' - das wird sehr schnell nicht mehr ziehen." Die Partei würde als kurzfristiges Phänomen verpuffen. Die zweite Möglichkeit: Die Piraten professionalisieren sich, legen sich auf Themen fest. Sollten sie diese Professionalisierung überstehen, so Knelangen, würden sie vermutlich zu einem veritablen Koalitionspartner für SPD und vor allem Grüne heranreifen. An genügend gemeinsamen Themen mangelt es schließlich schon jetzt nicht.

Dank des SSW haben die Grünen in Schleswig-Holstein wahrscheinlich Zeit, dieses Entwicklung in der Landesregierung abzuwarten. Im Bund entscheidet der Aufschwung der Piraten schon 2013, ob die Grünen im Kabinett oder in der Opposition sitzen.

Quelle: n-tv.de