Politik

Mehr waffentaugliches Plutonium Nordkorea fährt Reaktor hoch

Nordkorea heizt den Konflikt um sein Atomwaffenprogramm weiter an und fährt einen Reaktor im umstrittenen Komplex Yongbyon wieder hoch. In dem Reaktor hatte Nordkorea bis 2007 waffentaugliches Plutonium hergestellt. China bedauert die Entscheidung. Derweil demonstrieren die USA Stärke und schicken neben Kampfflugzeugen auch einen mit Raketen bestückten Zerstörer in die Konfliktregion.

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Blick auf das Atomgelände in Yongbyon.

(Foto: dpa)

Inmitten immer neuer Kriegsdrohungen will Nordkorea einen Fünf-Megawatt-Reaktor in seinem umstrittenen Atomkomplex Yongbyon wieder hochfahren. Es würden Maßnahmen für eine Wiederinbetriebnahme des Reaktors und anderer Einrichtungen getroffen, berichteten die Staatsmedien.

Der knapp hundert Kilometer nördlich der Hauptstadt Pjöngjang gelegene Reaktor war im Sommer 2007 nach Verhandlungen der Sechser-Gruppe (Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und die USA) abgeschaltet worden, was die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte. Die Anlage ist ein wichtiger Teil des Atomwaffenprogramms des kommunistischen Landes. Dort wurde Plutonium produziert, das Nordkorea für seinen ersten Atomwaffentest im Oktober 2006 nutzte.

Ein Atomenergiesprecher sagte demnach, die Maßnahme sei Teil einer Politik der "qualitativen und quantitativen Stärkung der atomaren Streitkraft". Außerdem diene sie dazu, die "akute" Energielücke mit ihren Stromausfällen zu schließen.

China bedauert die Entscheidung

China nahm Nordkoreas Ankündigung "mit Bedauern" zur Kenntnis. "Wir rufen alle beteiligten Seiten auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Hong Lei. Die derzeitige Lage auf der koreanischen Halbinsel sei "kompliziert" und "sensibel". China trete weiterhin für eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel sowie für Frieden und Stabilität in der Region ein.

Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz, ist Nordkorea ist auf dem Weg zur Nuklearmacht kaum noch zu stoppen. "Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum noch abbringen lassen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im ZDF. Zwar werde die internationale Gemeinschaft dies versuchen. Aber: "Ich bin sehr skeptisch, ob das in diesem Fall gelingt."

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, sieht in dem Konflikt ebenfalls keine wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen. Er nehme eine "fast verzweifelte Reaktion" Chinas wahr, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Führung in Peking müsse offenbar feststellen, dass sie keinen Einfluss mehr auf ihren einstigen Schützling in Pjöngjang habe. Auch wenn es nicht zum angedrohten Atomschlag komme, sei ein militärischer Zusammenstoß nicht auszuschließen, sagte Mützenich. "Die Grenze zwischen Süden und Norden starrt nur so vor Soldaten und Waffen auf beiden Seiten."

US-Regierungsbeamte fürchten nach einem Bericht der "Washington Post", dass Nordkorea Fortschritte beim Bau von Atombomben macht. Wie die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, könnte Pjöngjang bei seinem jüngsten Nuklearversuch im Februar eine Atombombe mit hoch-angereichertem Uran gezündet haben. Dies würde bedeuten, dass das Regime zur Urananreicherung fähig ist.

USA schicken Zerstörer nach Südkorea

Derweil verstärken die USA ihre militärische Präsenz in der Region. Neben hochmodernen Kampfflugzeugen mit Tarnkappentechnik schickt Washington Medienberichten zufolge auch einen mit Raketen bestückten Zerstörer ins Konfliktgebiet. Zudem solle ein schwimmendes Überwachungsradar näher an die nordkoreanische Küste herangebracht werden. Trotz der aggressiven Töne aus Pjöngjang sieht Washington aber keine unmittelbare Gefahr eines Angriffs. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Nordkoreas Führung die Truppen mobilisiere oder aufmarschieren lasse, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Südkorea hatte den kommunistischen Norden am Osterwochenende in deutlicher Form vor möglichen Angriffen gewarnt. Präsidentin Park Geun Hye wies die Streitkräfte an, auf militärische Provokationen des Nachbarlandes "ohne Rücksicht auf jede politische Abwägung" prompt und strikt zu reagieren.

Park berief umgehend eine Sitzung mit den für die Sicherheit und Außenpolitik zuständigen Ministern ein, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Präsidialamt in Seoul berichtet. Auch der Geheimdienstchef habe an den Beratungen über "die Lage im In- und Ausland" teilgenommen.

Nordkorea stellt sich als Atommacht dar

Die Oberste Volksversammlung in Pjöngjang - das Parlament in Nordkorea - hatte am Montag auf ihrer Frühjahrssitzung ein Gesetz "zur Festigung der Position des Landes als Atomwaffenstaat zur Selbstverteidigung" verabschiedet, wie die Staatsmedien berichteten. Damit reagiere Nordkorea auf die "feindselige Politik der USA". Mit dem Schritt bestätigte die Versammlung einen entsprechenden Beschluss des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei am Sonntag.

Der nordkoreanische Ministerpräsident Choe Yong Rim wurde am Montag seines Postens enthoben. Sein Nachfolger ist nach Berichten der Staatsmedien Pak Pong Ju, der das Amt bereits von 2003 bis 2007 innehatte. Mit der Ernennung Paks, dem 2002 eine wichtige Rolle bei Reformversuchen zugeschrieben werden, könnte Kim Jong Un nach Ansicht von Beobachtern signalisieren, sich stärker der Wirtschaft zuwenden zu wollen.

Der Atomstreit mit Nordkorea verschärft sich Zug um Zug bereits seit mehreren Wochen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Nordkorea nach dem dritten Atomtest des Landes im Februar mit der Ausweitung von Sanktionen bestraft. Nordkorea hatte als Reaktion unter anderem den Waffenstillstandsvertrag von 1953 zur Beendigung des dreijährigen Korea-Kriegs aufgekündigt. Ein Friedensvertrag wurde bis heute nicht geschlossen.

Quelle: ntv.de, dpa