Mit einem Dämpfer ist Horst Seehofer als CSU-Chef wiedergewählt worden. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erhielt der 60-Jährige auf dem Parteitag in Nürnberg 88,1 Prozent der Stimmen.

Er bekam 710 von 806 gültigen Stimmen. 96 Delegierte verweigerten ihm dabei die Zustimmung. Davon stimmten 82 mit Nein, 14 votierten für sonstige Kandidaten, obwohl es keine Gegenbewerber gab. 29 der 835 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Bei seiner ersten Wahl im vergangenen Oktober war Seehofer noch auf ein Ergebnis von 90,3 Prozent gekommen.

"Schaden von Bayern abwenden"

In seiner 75-minütigen Rede hatte Seehofer zuvor das Selbstbewusstsein seiner Partei betont und auf Eigenständigkeit gepocht. Bereits zum Auftakt des CSU-Parteitags am Freitag hatte Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der Querelen in der Steuer- und Europapolitik die volle Unterstützung im Wahlkampf zugesichert. Seehofer war nach dem Fiasko der CSU bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr an die Spitze der Christsozialen gewählt worden und hatte Erwin Huber als Parteichef und Günther Beckstein als Ministerpräsident abgelöst.

"Die Christlich-Soziale Union hat wieder Selbstbewusstsein", sagte Seehofer in seiner Rede. CDU und CSU könnten nur "partnerschaftlich und im Miteinander führende politische Kraft in Deutschland bleiben". Die CSU habe jedoch die Pflicht, in Brüssel und Berlin Schaden von Bayern abzuwenden. "Davon wird mich auch künftig niemand abhalten."

CSU schreibt Wunschzettel

Einstimmig beschlossen die Delegierten einen eigenen Wahlaufruf, obwohl CDU und CSU bereits ein gemeinsames Programm vorgelegt haben. Darin sind all die Punkte enthalten, die Seehofer im Wahlprogramm mit der CDU nicht durchsetzen konnte, unter anderem, dass die geplanten Steuerentlastungen 2011 und 2012 umgesetzt werden. Die CDU lehnt ein Datum ab, im gemeinsamen Wahlprogramm wird kein Zeitpunkt für die geplanten Entlastungen genannt.

Außerdem fordert die CSU einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden - dann könnte Bayern auf eigene Faust einen niedrigeren Steuersatz beschließen. Für Eltern, die ihre Kinder vor allem zuhause erziehen, soll es spätestens 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro geben.

Die CSU betont auch in der Europapolitik eigene Forderungen. Seehofer sagte: "Es geht nicht um Blockade." Bundestag und Bundesrat müssten aber bei EU-Entscheidungen stärker beteiligt werden. "Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden." Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peter Ramsauer, unterstrich: "Wir brauchen als CSU von niemandem Nachhilfe, was Europa anbelangt."

"Der Lafontaine der CSU"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) attackierte Seehofer und verglich ihn mit Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. "Horst Seehofer ist der Oskar Lafontaine der CDU/CSU", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt". "Beide sind gegen die EU, beide geben haltlose Versprechen ab."

Der frühere CSU-Chef Theo Waigel wurde nach Edmund Stoiber einmütig zum zweiten Ehrenvorsitzenden seiner Partei gekürt. Seehofer würdigte den 70-Jährigen als "Ausnahmepolitiker, wie es sie nur selten gibt". Waigels Verdienste für Bayern, Deutschland und Europa seien von unschätzbarem Wert. Der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel erwarb sich als "Mister Euro" mit seinem Einsatz für den EU-Stabilitätspakt international Anerkennung. Da Waigels Verhältnis zu Stoiber zerrüttet ist, gilt seine Ernennung nach dem Ende der Ära Stoiber auch als späte Anerkennung seiner Arbeit.