Politik

Merkel besucht die CSU "Seid freundlich, friedlich"

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl gibt CSU-Chef Horst Seehofer sich zahm. Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Nürnberg sicherte der bayerische Ministerpräsident Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der anhaltenden Differenzen in der Steuer- und Europapolitik die volle Unterstützung zu: "Es wird ein Merkel-Wahlkampf werden. Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir als Union haben."

Merkel in Nürnberg. Ihre Rede wurde von den Delegierten als uninspiriert empfungen.

Merkel in Nürnberg. Ihre Rede wurde von den Delegierten als uninspiriert empfungen.

(Foto: dpa)

Auch Merkel beschwor die Geschlossenheit der Union. "Seid freundlich, seid friedlich und lasst uns gut zusammenarbeiten", so Merkel. CDU und CSU seien nur gemeinsam stark. "Deshalb, lieber Horst Seehofer, werden wir Arm in Arm und in einer Richtung marschieren." Mit Blick auf die aktuellen Unions-Streitigkeiten sagte sie: "Wenn Horst Seehofer sagt: 'Die CSU hat wieder Biss', dann sage ich: Das ist schön. Beißt die Richtigen, und dann wird's gut."

Die CSU will auf dem zweitägigen Parteitag ein Aufbruchsignal für den Bundestagswahlkampf geben. Schwerpunkte am Samstag sind Seehofers Wiederwahl und die Verabschiedung eines eigenen CSU-Wahlaufrufs. Darin sind all die Forderungen aufgenommen, die Seehofer wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen konnte. So fordert die CSU Steuersenkungen ab 2011, während die CDU und Merkel sich nicht auf ein konkretes Datum festlegen wollen.

Entlastung auf Pump

Merkel machte in Nürnberg allerdings deutlich, dass sie in der Wirtschaftskrise auch Steuerentlastungen auf Pump für möglich hält. "Wir wollen Entlastung", sagte sie. Es dürfe nicht sein, dass Steuererhöhungen durch die Hintertür Gehaltszuwächse wieder zum großen Teil zunichte machten. Sie verteidigte in der Krise auch mehr Schulden: "Da, wo wir jetzt sind, ist es sogar notwendig, auf Pump auch mal Geld auszugeben." Die Sanierung des Haushalts stehe aber immer auf der Tagesordnung. Die Union plant eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro in der nächsten Wahlperiode.

Seehofer machte deutlich, dass die CSU im Wahlkampf gemeinsam mit der CDU marschieren wird, ihre Eigenständigkeit aber auch weiterhin herausstellen will. "Die CSU ist öfter unbequem, das ist bekannt, das gehört zur Tradition dieser Partei." Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, CDU und CSU seien "schwesterlich verbunden, aber keine Zwillingsschwestern". Die zwei Parteien könnten eigenständige Debatten führen, und das sei auch gut so.

"Wie haben wieder Biss"

Kurz vor Beginn des Parteitags hatte Seehofer erstmals ein konkretes Wahlziel für den Urnengang am 27. September formuliert. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die CSU 49,2 Prozent erreicht. "Das sollte wieder drin sein", sagte er dem "Münchner Merkur". Zu Beginn des CSU-Parteitags sagte er: "Wir fühlen uns gut gerüstet." Die CSU habe "auch wieder den Biss, den eine Partei braucht, um etwas durchzusetzen". Merkel sagte: "Ihr könnt ruhig auch besser werden, das nutzt uns allen." Bei den Delegierten kam das allerdings nicht gut an.

Seehofer und Guttenberg gaben sich optimistisch, dass der aktuelle Streit in der Union über die Europapolitik beigelegt werden kann und nicht weiter aus dem Ruder laufen wird. "Es wird alles gut", sagte Seehofer. Guttenberg betonte: "Die CSU weiß, dass man für seine Überzeugungen kämpfen muss und wann man gemeinsam marschieren muss." Die CSU fordert nach dem Europa-Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich stärkere Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen als di Schwesterpartei CDU. Zuletzt hatte der Disput zu teils heftigen gegenseitigen Verbalattacken von CDU- und CSU-Vertretern geführt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Union-Bundestagsfraktion soll nun möglichst rasch einen Kompromiss finden.

Die CSU ließ Merkel zu ihrem 55. Geburtstag ein Ständchen bringen. Seehofer überreichte ihr ein bayerisch-deutsches Lexikon im Lilliputformat und einen Band zur bayerischen Geschichte. "Ich kann mir vorstellen, dass Du mich und uns nicht jeden Tag verstehst", sagte er zu dem Lexikon. Das Wort, das er als erstes durch Zufall aufgeblättert habe, sei  Fingerhakeln gewesen, beteuerte Seehofer. "Das ist eine bayerische  Kampfsportart, die immer ohne Verletzungen ausgeht und wo sich  beide immer vertragen."

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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