Politik

Krim-Parlament erklärt Unabhängigkeit Nur noch Flieger aus Moskau dürfen landen

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Russische Solidaritätskundgebung in Moskau. Der Beitritt der Krim zu Russland scheint beschlossene Sache.

(Foto: AP)

Aktivisten auf der Krim sorgen dafür, dass nur noch Flüge aus Moskau die Halbinsel anfliegen können. Die Krim-Regierung stimmt für die Unabhängigkeit von der Ukraine. Kiew stellt dagegen der Krim ein Ultimatum, um das Referendum abzusagen.

Milizionäre auf der Krim haben den Flughafen der Hauptstadt Simferopol besetzt und sämtliche ankommende Flüge ausgesetzt. Die einzigen Verbindungen, die noch aufrechterhalten werden, sind die aus Moskau. Einer Maschine aus Kiew wurde die Landeerlaubnis verweigert, so dass sie umkehren musste. Die Flughafenbesetzer hinderten Reporter daran, mit Flughafenmitarbeitern zu sprechen. Offenbar geht es ihnen darum, vor dem Referendum am Sonntag Aktivisten aus Kiew von der Halbinsel fernzuhalten. Ukraine International Airlines teilte mit, für Dienstag und Mittwoch seien alle Flüge von Kiew nach Simferopol annulliert worden.

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Um die Zukunft der kleinen Halbinsel Krim streitet sich inzwischen die halbe Welt.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Zuvor hatte das Parlament der Krim die noch zur Ukraine gehörige Halbinsel formell für unabhängig erklärt. Es handele sich um einen juristisch notwendigen Schritt vor dem Referendum am kommenden Sonntag. Dann sollen die Krim-Bewohner über den Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung in Simferopol mit.

Das ukrainische Parlament setzte indes dem Parlament der Krim ein Ultimatum bis zum morgigen Mittwoch, um das geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in der Resolution. Die prowestliche Führung in Kiew sowie die Europäische Union und die USA halten das kurzfristig angesetzte Referendum für verfassungswidrig. Die Regionalregierung der Krim erwartet allerdings eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Beinahe zwei Drittel der Bevölkerung der Halbinsel im Schwarzen Meer haben russische Wurzeln und sprechen auch Russisch.

Trittin: Wir haben keine Instrumente

Das russische Parlament will die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel ermöglichen und hat angekündigt, kommende Woche über dazu nötige Gesetzesänderungen diskutieren. Die Staatsduma werde am 21. März über eine Änderung der Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation beraten, sagte ein Abgeordneter der Regierungspartei Einiges Russland. Das geltende Gesetz von 2001 sieht vor, dass ein Staat Moskau um Aufnahme bitten muss. Die nun vorgeschlagenen Änderungen sollen es erlauben, ein Gebiet ohne die Zustimmung des betroffenen Ursprungslandes aufzunehmen, wenn es dort keine legitime Zentralregierung gibt. Das ist aus Sicht Russlands der Fall, weil es die neue Kiewer Regierung nicht anerkennt.

Dass die Abspaltung der Krim von de r Ukraine wohl nicht mehr aufzuhalten ist, sprechen auch langsam westliche Politiker aus. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte in der ARD: "Ich glaube, dass wir kurzfristig keine Instrumente haben an dieser Stelle." Sanktionen seien sinnvoll, sie würden aber erst langfristig eine Wirkung zeigen. Der Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass die Bürger der Krim für den Anschluss an Russland stimmen und die EU dann Einreisebeschränkungen verhängt.

Krim will ukrainische Schiffe beschlagnahmen

Die Krim-Regierung hat mit Blick auf das Referendum bereits angekündigt, die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe im Falle des Anschlusses an Russland zu beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückzugeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. "Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben."

Außer der Flotte sollen auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt werden. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen. Nach Angaben der Krim-Regierung hat Russland der autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt. Das sind umgerechnet etwa 720 Millionen Euro. Die Führung in Simferopol will die Tranche nach eigenen Angaben für Gehälter und Renten nutzen. Die Zentralregierung in Kiew überweist kein Geld mehr auf die Krim.

Die Behörden auf der Krim sperrten indes den Luftraum über der ukrainischen Halbinsel für Verkehrsflugzeuge. Ein ukrainisches Flugzeug wurde am Dienstag auf dem Weg von Kiew nach Simferopol auf der Krim abgewiesen und musste in die Hauptstadt zurückkehren. Der Pilot erklärte den Passagieren, die Krim-Behörden den Luftraum für alle Linienflüge gesperrt. Bereits am Montag habe es keine Flüge gegeben.

Janukowitsch zeigt sich im Fernsehen

Der aus dem Amt geputschte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wirft seinen nationalistischen Gegnern in Kiew unterdessen vor, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. Das russische Staatsfernsehen zeigte eine Stellungnahme des 63-Jährigen, der sich in Rostow am Don aufhält. Eine "Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten" stelle in Kiew die Regierung. "In den Städten patrouillieren Menschen mit Masken und Armbinden, es regiert die Willkür", sagte Janukowitsch.

Janukowitsch rief die Streitkräfte des Landes zur Befehlsverweigerung auf. Er sei nach wie vor der rechtmäßige Staatschef und somit auch Oberbefehlshaber des Militärs, sagte Janukowitsch. Die Armee solle keine "kriminellen Befehle" befolgen.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP/rts