Der Bundesnachrichtendienst hat den USA beim Irak-Krieg angeblich weit weniger geholfen als bislang berichtet. Einen Tag vor der Anhörung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seines Amtsvorgängers Joschka Fischer (Grüne) zu Aktivitäten des BND im Irak-Krieg berichtet dies "Die Welt" unter Berufung auf "streng vertrauliche" Protokolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes, die dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegen. Demnach habe der BND das US-Hauptquartier in Katar nur mit stark gefilterten Informationen beliefert. Anders als bislang angenommen, seien die Meldungen der zwei deutschen Agenten aus Bagdad in der BND-Zentrale in Pullach abgeschwächt und zum Teil durch Informationen aus anderen Quellen ergänzt worden.

Untersuchungsausschuss tagt

Am Donnerstag will der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags Steinmeier zu Widersprüchen zwischen seinen Angaben zu den Geheimdienst-Aktivitäten während des Irak-Kriegs und neuen Aussagen des früheren US-Generals James Marks befragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte angekündigt, dabei wolle seine Partei Steinmeier nicht schonen.

Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, ob sich Deutschland 2003 entgegen der Versicherung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) indirekt doch am Irak-Krieg beteiligt hat. Damals waren zwei BND-Agenten in der deutschen Botschaft in Bagdad im Einsatz. Der jetzige SPD-Kanzlerkandidat war als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig. Zu der Sitzung am Donnerstag ist auch sein Vorgänger, der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne), als Zeuge geladen. Steinmeier selbst wird bereits zum fünften Mal als Zeuge vernommen.

Nach Steinmeiers Darstellung sollten die in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter lediglich "ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf" erlangen. Im "Spiegel" berichtete jedoch US-General Marks, der 2003 den Aufklärungsstab der Bodentruppen leitete, Informationen der deutschen Agenten seien für die US-Armee "extrem wichtig und wertvoll" sowie "detailliert und zuverlässig" gewesen.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Röttgen hatte daraufhin von einer "neuen Qualität" gesprochen; das müsse im BND-Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. "Es geht um die Glaubwürdigkeit von Herrn Steinmeier." Röttgen forderte, Ex-General Marks solle vor den Ausschuss geladen werden. Offen ist, ob die US-Regierung dem ehemaligen Soldaten eine Aussagegenehmigung erteilt

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat Steinmeier dazu aufgerufen, den Vorwürfen zu begegnen. "Das Traumbild der SPD, eine Friedenspartei zu sein, ist erheblich erschüttert worden", sagte Guttenberg der "Passauer Neuen Presse". Falls sich eine indirekte rot-grüne Beteiligung am Irak-Krieg 2003 als gegeben herausstelle, werde dies im Wahlkampf thematisiert werden.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl übte Kritik. "Die rot-grüne Bundesregierung hat ihren klammheimlichen Beitrag zu diesem Krieg geleistet." Steinmeier habe als Kanzleramtschef von dieser "Doppelstrategie" gewusst und sie gewollt.

SPD will Autoren laden

Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, warf dem "Spiegel" in diesem Zusammenhang "unhaltbare und nachweislich falsche Behauptungen" vor. Er wolle die drei Autoren eines Berichts über den Einsatz zweier BND-Mitarbeiter während des Irak-Kriegs in Bagdad vor dem Untersuchungsgremium befragen, kündigte er in der "Frankfurter Rundschau" an.