Politik

USA nehmen Palästinensern Hoffnung Obama: "Gibt keine Abkürzung"

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Obamas Ziel ist zwar auch eine Zweistaaten-Lösung, aber nur auf dem Verhandlungsweg.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Obama stellt sich mit unmissverständlichen Worten hinter Israel. Das Bündnis sei unzerstörbar. "Es wird keinen Frieden durch Erklärungen oder UN-Resolutionen geben", sagt er mit Blick auf die Palästinenser, die bei den UN am Freitag einen eigenen Staat beantragen wollen. Die USA würden in dem Fall ihr Veto im Sicherheitsrat einlegen.

US-Präsident Barack Obama hat den Palästinensern grundsätzlich das Recht auf einen eigenen Staat eingeräumt. Dies könne aber nur über Verhandlungen mit Israel realisiert werden, sagte Obama in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. "Ich bin überzeugt, dass es keine Abkürzung geben wird, um den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden", sagte Obama. "Es wird keinen Frieden durch Erklärungen oder UN-Resolutionen geben." Vielmehr müssten sich Palästinenser und Israelis in den Fragen einigen, die sie nach wie vor trennten: Grenzen und Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem.     

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Palästinenserpräsident Abbas wird Obamas Rede nicht sehr gefallen haben.

(Foto: AP)

Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneuerte Obama das Bekenntnis der USA zu Israel als unzerstörbar. Netanjahu erklärte, der Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft sei zum Scheitern verurteilt. Auch er bekräftigte, direkte Verhandlungen seien der einzige Weg für mehr Stabilität im Nahen Osten. Dieser Position schloss sich auch Außenminister Guido Westerwelle an: "Einen dauerhaften Frieden wird es über Verhandlungen geben, aber nicht über Konfrontationen." Eine Zweistaatenlösung müsse über den Verhandlungsweg erreicht werden.

Verhandlungen auf Eis

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag den Antrag auf Vollmitgliedschaft vorlegen. Die USA lehnen dies ab und haben ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Das Gremium muss grünes Licht geben, ehe die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag entscheiden kann. Die Friedensverhandlungen im Nahen Osten waren vor einem Jahr gescheitert, nachdem der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht verlängert hatte.

Die USA bemühen sich darum, den Konflikt um einen Palästinenserstaat noch in letzter Minute zu entschärfen. Am Abend will sich Präsident Obama deshalb auch noch mit Palästinenserpräsident Abbas treffen. Um eine Konfrontation zu vermeiden, könnte es nach Informationen des TV-Senders CNN einen Deal geben: Demnach reichen die Palästinenser ihren Antrag zwar beim Sicherheitsrat ein. Dort solle aber zunächst nicht darüber abgestimmt werden. Im Gegenzug solle das Nahost-Quartett eine Erklärung abgeben, die Hinweise auf eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensgesprächen enthalte.

Frankreich will Beobachterstatus

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy warnte in seiner Rede von der Generalversammlung die USA davor, dass ein Veto im UN-Sicherheitsrat eine Gewaltspirale im Nahen Osten auslösen könnte. Er schlug stattdessen vor, den Palästinensern einen Beobachterstatus für ein Jahr einzuräumen, um in diesem Zeitraum eine Friedenslösung mit Israel auszuhandeln.

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Das ist der Traum: Der blaue Stuhl symbolisiert den UN-Sitz.

(Foto: AP)

Die Palästinenser dürften als Beobachterstaat an den Sitzungen der Vollversammlung teilnehmen, jedoch nicht abstimmen. Entscheidend ist, dass sie sich in zahlreiche UN-Gremien wählen lassen könnten. Einen solchen Status hat derzeit nur der Vatikan. Aber auch Westdeutschland war bis zum UN-Beitritt 1973 Beobachter, die DDR nur für ein Jahr, bis auch sie am gleichen Tag Mitglied der Staatengemeinschaft wurde.

Ban rief zu neuen internationalen Bemühungen auf, um den "Stillstand" im Nahost-Friedensprozess zu überwinden. "Wir sind seit langem einer Meinung, dass die Palästinenser einen Staat verdienen. Israel braucht Sicherheit. Beide wollen Frieden", sagte der Generalsekretär zu Beginn der Debatte. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und Libanons Präsident Michel Suleiman signalisierten in ihren Reden die Unterstützung ihrer Länder für eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas.

Deutschland beschwichtigt

Im Westjordanland demonstrierten Tausende Palästinenser friedlich für die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen. "Wir fordern das einfachste aller Rechte: Wir wollen ein Staat wie alle anderen Staaten sein", sagte die 50-jährige Sabrina Hussein, die bei einer Kundgebung in Ramallah die Palästinenser-Fahne schwenkte. Ein großer blauer Stuhl auf dem Platz symbolisierte den Sitz in den Vereinten Nationen. Die Palästinenser-Regierung hatte Schulkindern und Beamten den Tag freigegeben, damit sie an den Demonstrationen in Ramallah, Bethlehem, Nablus und Hebron teilnehmen konnten.          

Das Auswärtige Amt rechnet nicht unmittelbar mit einer Eskalation, selbst wenn die Palästinenser am Freitag den Antrag auf die volle Mitgliedschaft in den UN stellen sollten. In diesem Falle würde erst einmal ein Verfahren ausgelöst, in dem sich ein Unterausschuss des Sicherheitsrates mit der Frage beschäftigen werde, sagte ein Sprecher. "Deshalb ist die Vorstellung, dass es da zu einer Art Show-Down oder High-Noon am Freitag und im unmittelbaren Anschluss an den Freitag kommen mag, nicht ganz korrekt." Man hoffe weiter, dass sich eine Lösung finden lasse, die eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gang setze.

Hamas bleibt fundamentalistisch

In europäischen Diplomatenkreisen hieß es, nach einem Aufnahmeantrag der Palästinenser könnten sich die Beratungen hinter den Kulissen über Wochen hinziehen, so dass es noch die Chance auf eine sowohl von Israel als auch den Palästinensern akzeptierte Friedenslösung gebe.

Die Palästinenser wollen ihren Staat auf dem Gebiet des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens errichten - Territorium, das Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hält. Nach dem vorläufigen Friedensabkommen aus den 90er Jahren verfügen die Palästinenser lediglich über eine begrenzte Selbstbestimmung im Westjordanland.    

Die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Hamas kritisiert den Aufnahmeantrag bei den UN als Zeitverschwendung. In der Enklave fanden daher keine Demonstrationen statt. Abseits der Kundgebungen im Westjordanland kam es vereinzelt zu kleineren gewaltsamen Vorfällen. Am Rande von Ramallah und Hebron bewarfen palästinensische Jugendliche israelische Soldaten mit Steinen. Die Truppen reagierten mit Tränengas.   

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP