Einsatz von Chemiewaffen ist "rote Linie" Obama droht Assad mit Militärschlag
20.08.2012, 22:18 Uhr
Barack Obama schickt eine Warnung nach Damaskus.
(Foto: REUTERS)
Lange hält sich US-Präsident Obama mit der Androhung konkreter Konsequenzen im Syrien-Konflikt zurück, doch jetzt findet er deutliche Worte. Sollte Assad Anstalten machen, Chemiewaffen einzusetzen, dann habe dies ein Eingreifen der US-Streitkräfte zur Folge. Für Assad ist das Giftgasarsenal des Landes letztes Mittel bei einer Bedrohung von außen.
US-Präsident Barack Obama hat mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, sollte das Assad-Regime chemische Waffen einsetzen oder deren Einsatz vorbereiten. Bis jetzt habe er kein militärisches Engagement im Syrien-Konflikt angeordnet, sagte Obama. Aber die US-Regierung habe dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und "jedem in der Region unmissverständlich klar gemacht, dass es eine rote Linie für uns wäre, es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder einen Einsatz sehen", so der Präsident weiter. "Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern."
Die USA beobachteten die Situation sehr sorgfältig, betonte Obama. "Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt." Die Frage der Chemiewaffen betreffe nicht nur Syrien. "Sie betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, einschließlich Israel. Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen."
Chemiewaffen seit Wochen im Gespräch
Vor rund einem Monat hatten Äußerungen eines Sprechers des syrischen Außenministeriums weltweite Sorge über das syrische Chemiewaffenarsenal ausgelöst. Zunächst hatte der Sprecher gesagt, Syrien würde Chemiewaffen nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, sondern nur gegen "äußere Aggressoren" einsetzen - dies war im Ausland als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später korrigierte er seine Aussagen und versicherte er, sein Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen".
Schon damals warnte Obama das Assad-Regime vor einem "tragischen Fehler". Israels Außenminister Avigdor Lieberman drohte mit Krieg, sollten chemische Kampfmittel in Syrien in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen. Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen und auch biologische Kampfstoffe besitzen. Damaskus hat mehrfach den Besitz von Chemiewaffen eingeräumt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.
Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass das Regime über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem über Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin. Die USA haben den Verdacht, dass Syrien für die Produktion technische Hilfe aus dem Iran erhält. Als Reaktion auf die andauernden Kämpfe hatte die syrische Regierung Medienberichten zufolge die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile ihres Arsenals verlegt.
Derweil forderte Frankreichs Staatschef François Hollande erneut einen Abgang Assads. Nur so sei eine politische Lösung des Konflikts in dem Land möglich, erklärte Hollande nach einem Treffen mit dem neuen internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi in Paris. Frankreich setze sich für ein "freies und demokratisches" Syrien ein und werde Brahimi bei seinen Bemühungen um eine Beilegung des blutigen Konflikts unterstützen. Brahimi stehe aber eine "schwierige Mission" bevor, räumte Hollande ein.
Brahimi fühlt bei Hollande vor
Der bisherige Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hatte seinen Posten aus Enttäuschung über die mangelnde Umsetzung seines Friedensplans zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf von Annans Amtszeit Ende August soll der neue Syrien-Sondergesandte und frühere algerische Außenminister Brahimi sich um eine Beilegung der Krise kümmern.
Brahimi sagte direkt nach seinem dreiviertelstündigen Treffen mit Hollande, Frankreich spiele eine sehr wichtige Rolle im Syrien-Konflikt und verwies darauf, dass Frankreich derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne hat. Sein Treffen mit Hollande bezeichnete Brahimi als "extrem nützlich" für den Beginn seiner Mission.
Die Kämpfe in Syrien gingen derweil unvermindert weiter. Assads Truppen griffen einen Vorort von Damaskus an. Dabei starben nach Angaben von Oppositionellen zwölf Menschen, 20 wurden verletzt. Bei dem seit 17 Monaten dauernden Aufstand gegen Assad sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 18.000 Menschen ums Leben gekommen. 170.000 Menschen sind auf der Flucht.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts
