Die US-Amerikaner sind mit der Politik ihres Präsidenten nicht besonders zufrieden, darum schwenkt dieser nun auf einen neuen Kurs ein: Seine volle Aufmerksamkeit soll sich in diesem Jahr auf die Mittelschicht richten, die am Ende auch die Wahlen im November entscheiden wird.

US-Präsident Barack Obama setzt in seiner Rede zur Lage der Nation ein Zeichen gegen die wachsenden Einkommensunterschiede in den Vereinigten Staaten. "Nach fast vier Jahren Wirtschaftswachstum sind Unternehmensgewinne und Aktienkurse so hoch wie selten, und den Topverdienern ging es nie besser", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen aus der Rede zur Lage der Nation. Der Durchschnittslohn habe sich dagegen kaum verändert, die soziale Ungleichheit nehme zu.

Die "kalte, harte Tatsache" sei, dass zu viele Menschen in den USA trotz der wirtschaftlichen Erholung von ihrer Arbeit kaum leben könnten, sagt der Präsident. "Und zu viele arbeiten noch immer gar nicht." Obama will daher ein "Jahr des Handelns" ausrufen, um die Mittelschicht zu stärken. An die Republikaner richtet er die Warnung, seine Pläne bei einer Blockade im Kongress notfalls mit Dekreten umzusetzen, für die er die Zustimmung des Parlaments nicht braucht.

Der Präsident hat die Wahlen im November im Auge, bei denen ein Großteil der Abgeordneten beider Parlamente in den USA neu gewählt wird. Für den Wahlkampf ist es entscheidend, gerade wenig gebildete Menschen zu überzeugen, die sich seltener an eine der beiden großen Parteien gebunden fühlen.

"Amerika steht nicht still – und ich werde das auch nicht", sagt Obama. "Wo und wann immer ich Schritte ohne Gesetzgebungsverfahren machen kann, um die Möglichkeiten für mehr amerikanische Familien zu erweitern, werde ich das tun." Obamas Sprecher Jay Carney betonte beim Nachrichtensender CNN, dass der Präsident die Befugnis für Alleingänge über Verordnungen habe. Es sei "vollkommen angemessen", dass Obama "alle Werkzeuge im Werkzeugkasten des Präsidenten" anwende.

Schlechte Bilanz 2013

Das Weiße Haus hatte im Vorfeld der Rede bereits mitgeteilt, per Dekret den Mindestlohn für Arbeiter von Firmen anzuheben, die Aufträge von Bundesbehörden ausführen. Davon profitieren zum Beispiel Hausmeister, Reinigungskräfte, Cafeteria-Angestellte oder Bauarbeiter. Für sie soll der Stundenlohn demnach von mindestens 7,25 Dollar auf mindestens 10,10 Dollar, umgerechnet 7,39 Euro, steigen. Obama drängt den Kongress auch dazu, den Mindestlohn für alle Arbeiter in den USA auf dieses Niveau anzuheben.

Der im Januar 2013 für eine zweite Amtszeit vereidigte Präsident blickt auf ein schwieriges Jahr zurück. Obama lieferte sich mit den Republikanern im Kongress einen erbitterten Kampf um den Haushalt, der im Oktober weite Teile der Bundesverwaltung lahmlegte. Außerdem musste er Rückschläge bei seiner Gesundheitsreform hinnehmen. In der Außenpolitik legten ihm Kritiker seine zögerliche Reaktion auf einen Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg als Schwäche aus. Für weltweite Empörung sorgten die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den Überwachungsprogrammen der USA.

Einer Umfrage des TV-Senders NBC und der Zeitung "Wall Street Journal" zufolge sind nur 43 Prozent der Amerikaner mit Obamas Arbeit zufrieden. Ganze 68 Prozent sagen sogar, dass die Lage in den USA seit seinem Amtstritt stagniert oder sich verschlechtert hat. Die Erwartungen an Obamas verbleibende drei Jahre im Weißen Haus sind gedämpft: 59 Prozent der Befragten blicken "pessimistisch", "besorgt" oder "unsicher" in die nahe Zukunft.