USA und der Rest der internationalen Gemeinschaft können sich mit Russland und China nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt einigen. Auch wenn sich Moskau und Peking der Gefahr eines Bürgerkriegs in Syrien bewusst sind, halten sie dies für eine innere Angelegenheit des Landes, bei dem niemand das Recht habe, einzugreifen.

US-Präsident Barack Obama konnte Russland und China nicht davon überzeugen, einen Plan zur Absetzung von Syriens Präsident Baschar al-Assad mitzutragen. "Hier geht gar nichts", sagte Obama zum Ende des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Beiden Ländern sei allerdings klar, dass ein umfassender Bürgerkrieg in Syrien drohe. Assad habe jegliche Legitimität verloren. Eine Lösung des Konflikts, bei der Assad an der Macht bleibe, sei nicht vorstellbar, sagte Obama.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte dagegen, es sei Sache des syrischen Volkes, darüber zu entscheiden. Niemand habe das Recht, für andere Nationen zu bestimmen, wer an die Macht gebracht oder von der Macht vertrieben werden solle. Russland und China blockieren mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat Bemühungen, härter gegen Assad vorzugehen. Nach ihrer Ansicht kann es nur eine Lösung im politischen Dialog geben. Diese Haltung wird von der syrischen Opposition abgelehnt.

Blauhelme bleiben in Syrien

Derweil haben sich die Vereinten Nationen darauf verständigt, dass trotz Zunahme der Gewalt die UN-Beobachter in Syrien bleiben sollen. Dies teilte der Chef der Blauhelmeinsätze, Hervé Ladsous, in New York mit. Die Patrouillen blieben aber derzeit ausgesetzt. Ladsous erinnerte daran, dass das aktuelle Mandat des UN-Sicherheitsrates für die Beobachter am 20. Juli ausläuft. "Also müssen wir sehr schnell darüber nachdenken, was unsere Optionen für die Zukunft sind."

Zuvor hatte der Chef der Beobachtermission, Robert Mood, dem UN-Sicherheitsrat von einer Eskalation der Gewalt in Syrien berichtet. Angesichts der Kämpfe zwischen Assads Getreuen und der Opposition sei die Arbeit für die rund 300 unbewaffneten UN-Beobachter zu gefährlich geworden. Die Sicherheit bei den Patrouillen könne nicht mehr gewährleistet werden. Mood hatte die Mission deshalb am Wochenende auf Eis gelegt.